Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12. November entfällt. / Umfrageverfahren

28.10.2020 10:00 Uhr bis 12.11.2020

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Sitzungssaal 3.088

Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12. November 2020 entfällt. Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 401/20
    gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG
    Beteiligung: R - In - Wi

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)
    Drucksache: 619/20
    gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
    Beteiligung: R - AIS - Fz - Wi

  3. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030
    COM(2020) 652 final
    Drucksache: 624/20
    gemäß Artikel 12 Buchstabe b EU-Vertrag und
    gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - AV - Fz - U - Wi

  4. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Für eine schadstofffreie Umwelt
    COM(2020) 667 final
    Drucksache: 626/20
    gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - AV - G - U - Wi

  5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027
    Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter
    COM(2020) 624 final
    Drucksache: 627/20
    gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - K - Wi

  6. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Eine Renovierungswelle für Europa - umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen
    COM(2020) 662 final
    Drucksache: 628/20
    gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - AIS - Fz - U - Wi - Wo

  7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen
    COM(2020) 663 final
    Drucksache: 630/20
    gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - AV - U - Wi

  8. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
    Ein neuer EFR für Forschung und Innovation
    COM(2020) 628 final
    Drucksache: 631/20
    gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
    Beteiligung: EU - FJ - K - Wi

  9. Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 598/20
    gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
    Beteiligung: Vk - AIS - In - K - Wi

  10. Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
    Drucksache: …/20
    gemäß § 12 Absatz 4 AWG
    Beteiligung: Wi

  11. Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
    Drucksache: 419/20
    gemäß § 18 Absatz 4 und 6 ErdölBevG
    Beteiligung: Wi

1. Nachtrag:

  • 12. Entschließung des Bundesrates „Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz“
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 640/20
    Beteiligung: G - Wi

  • 13. Entschließung des Bundesrates „Digital Services Act (DSA)“
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 642/20
    Beteiligung: EU - K - Wi

2. Nachtrag:

  • 14. Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
    Drucksache: …/20
    Beteiligung: Wi - …

  • 15. Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

    Drucksache: …/20
    Beteiligung: Wi - …

  • 16. Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sonder-vermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)
    Drucksache: …/20
    Beteiligung: Wi

  • 17. Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Wasserstoffwirtschaft
    - Antrag des Landes Niedersachsen -
    Drucksache: 647/20
    Beteiligung: Wi - Fz - U - Vk

3. Nachtrag:

  • a b g e s e t z t
    15. Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)
    Drucksache: …/20
    Beteiligung: Wi - …

4. Nachtrag:

  • 18. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
    Drucksache: 674/20
    Beteiligung: In - R - Wi

Glossary

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