Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 3. Dezember 2020 entfällt.

Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

1. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
   Drucksache: …/20
   gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
   Beteiligung: Wi
   
   

2. Entschließung des Bundesrates „Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz“
   - Antrag der Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen -

   Drucksache: 640/20
   Beteiligung: G - Wi
   
   

3. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

   Drucksache: 681/20
   Beteiligung: Fz - Wi
   
   

4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

   Drucksache: 683/20
   Beteiligung: R - K - Wi
   
   

5. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze

   Drucksache: 684/20
   Beteiligung: Wi - AIS - Fz - In
   
   

6. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes

   Drucksache: 685/20
   Beteiligung: Wi - Fz - In - Vk
   
   

7. Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)

   Drucksache: 686/20
   Beteiligung: Wo - AV - In - U - Vk - Wi
   
   

8. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025
   COM(2020) 625 final

   Drucksache: 635/20
   Beteiligung: EU - AIS - FJ - K - Wi
   
   

9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013
   COM(2020) 673 final; Ratsdok. 12529/20
   Drucksache: 648/20 und zu 648/20
   Beteiligung: EU - Wi
   
   
10. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
    COM(2020) 682 final; Ratsdok. 12477/20
    Drucksache: 649/20 und zu 649/20
    Beteiligung: EU - AIS - Wi
    
    
11. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen
    COM(2020) 594 final
    Drucksache: 694/20 und zu 694/20
    Beteiligung: EU - Fz - In - Wi
    
    

12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
    COM(2020) 593 final; Ratsdok. 11053/20

    Drucksache: 695/20 und zu 695/20
    Beteiligung: EU - Fz - … - Wi
    
    

13. ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungs-bedürftige Anlagen (4. BImSchV)

    Drucksache: 687/20
    Beteiligung: U - G - Wi
    
    

1. Nachtrag:

• 14. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft
  COM(2020) 741 final
  Drucksache: 706/20
  Beteiligung: EU - U - Wi - Wo

2. Nachtrag:

• 15. Benennung einer/eines Bundesratsbeauftragten in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe Unionsnetzwerk für Produktkonformität der Kommission nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten
  Drucksache: …/20 (wird noch verteilt)
  Beteiligung: EU - Wi