Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 18. Februar 2021 entfällt.
Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
- Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
Beteiligung: Wi -
Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - Menschen wirksamer vor Diskriminierungen schützen
- Antrag des Landes Berlin -
Drucksache: 713/20
Beteiligung: R - AIS - FJ - FS - Wi
Entschließung des Bundesrates: Verbraucherschutz in internationalen Beförderungsverträgen verbessern - Schutzniveau des Heimatstaates gewährleisten
- Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
Drucksache: 772/20
Beteiligung: EU - R - Wi
Entschließung des Bundesrates - Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor
- Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
Drucksache: 93/21
Beteiligung: Wi - …
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Drucksache: 49/21
Beteiligung: FJ - AIS - In - R - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG)
Drucksache: 50/21
Beteiligung: Fz - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG)
Drucksache: 51/21
Beteiligung: Fz - AIS - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Drucksache: 53/21
Beteiligung: K - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
Drucksache: 56/21
Beteiligung: R - AV - K - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache: 57/21
Beteiligung: R - Fz - In - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Drucksache: 58/21
Beteiligung: R - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)
Drucksache: 59/21
Beteiligung: R - Fz - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
Drucksache: 60/21
Beteiligung: R - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Drucksache: 61/21
Beteiligung: R - Wi
Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes AtG-ÄnderungsG)
Drucksache: 63/21
Beteiligung: U - In - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungs-gesetz und in anderen Gesetzen
Drucksache: 64/21
Beteiligung: U - Fz - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Drucksache: 66/21
Beteiligung: Vk - Fz - U - Wi
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Drucksache: 67/21
Beteiligung: Vk - AIS - In - K - Wi
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Drucksache: 68/21
Beteiligung: Vk - Fz - R - Wi
Bericht gemäß § 18 Absatz 8 und § 43a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Drucksache: 79/21
Beteiligung: Wi
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit
COM(2020) 854 final
Drucksache: 39/21 und zu 39/21
Beteiligung: EU - Fz - Wi
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheits-niveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148
COM(2020) 823 final
Drucksache: 45/21 und zu 45/21
Beteiligung: EU - In - K - R - Wi
Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregister-verordnung - WRegV)
Drucksache: 74/21
Beteiligung: Wi - Fz - In - R
1. Nachtrag:
- 24. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Antrag des Landes Baden-Württemberg -
Drucksache: 98/21
Beteiligung: AV - Wi
25. Entschließung des Bundesrates zum Brennstoffemissionshandelsgesetz - Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen anwendungsfreundlich gestalten
- Antrag des Landes Baden-Württemberg -
Drucksache: 100/21
Beteiligung: U - Wi
26. Entschließung des Bundesrates: Die Wirtschaft der Zukunft fördern - steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern
- Antrag des Landes Baden-Württemberg -
Drucksache: 101/21
Beteiligung: Fz - Wi
2. Nachtrag:
- 27. Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP)
Drucksache: 106/21
Beteiligung: EU - … - Vk - Wi
3. Nachtrag:
- 28. Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)
Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
Beteiligung: Wi -
