Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12. Mai entfällt. / Umfrageverfahren

28.04.2021 bis 12.05.2021 12:00 Uhr

Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12. Mai 2021 entfällt. Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

  1. Fünftes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Wi -

  2. Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
    Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Wi -

  3. Gesetz zur Neuordnung der Marktüberwachung
    Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Wi -

  4. Zweites Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
    Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Wi

  5. Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes
    Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Wi -

  6. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes
    - Antrag der Länder Bremen, Berlin, Thüringen -
    Drucksache: 317/21
    Beteiligung: AIS - Wi

  7. Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2018/2019
    mit
    11. Sektorgutachten Post der Monopolkommission - Die Novelle des Postgesetzes: Neue Chancen für den Wettbewerb
    Drucksache: 671/19
    Beteiligung: Wi

    in Verbindung mit

  8. Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2018/2019
    mit
    11. Sektorgutachten Telekommunikation der Monopolkommission - Staatliches Augenmaß beim Netzausbau
    Drucksache: 672/19
    Beteiligung: Wi

    in Verbindung mit

  9. Tätigkeitsberichte 2018/2019 der Bundesnetzagentur zu den Aufgabengebieten Telekommunikation und Post
    und
    Sektorgutachten Nr. 11 der Monopolkommission
    „Telekommunikation 2019: Staatliches Augenmaß beim Netzausbau“
    sowie
    Sektorgutachten Nr. 11 der Monopolkommission
    „Post 2019: Die Novelle des Postgesetzes: Neue Chancen für den Wettbewerb“
    - Drucksachen 19/15851 und 19/15852 -
    Stellungnahme der Bundesregierung
    Drucksache: 329/21
    Beteiligung: Wi

  10. Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
    Drucksache: 307/21
    Beteiligung: Fz - U - Wi - Wo

  11. Verordnung zur Umsetzung der Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte in der Richtlinie (EU) 2018/2002 sowie in der Richtlinie (EU) 2018/2001
    Drucksache: 310/21
    Beteiligung: Wi - In - Wo

  12. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung - AHStatDV)
    Drucksache: 311/21
    Beteiligung: Wi - In

Nachtrag:

  • 13. Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG)
    Drucksache: …/21 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Fz - Wi


  • 14. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
    Drucksache: 338/21
    Beteiligung: Wi - Fz - …

2. Nachtrag:

  • 15. Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
    Drucksache: 343/21
    Beteiligung: Wi

3. Nachtrag:

  • 16. Gesetz zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache
    C-66/19
    Drucksache: 363/21
    Beteiligung: R - Wi

  • 17. Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften
    Drucksache: 355/21
    Beteiligung: Fz - Wi

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