912. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

02.09.2021

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 12. August 2021

  1. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes
    - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
    Drucksache: 483/21
    Beteiligung: Wi - Fz - R

  2. Entschließung des Bundesrates zur Prüfung des Verbots der Förderung von Ölschiefer
    - Antrag des Landes Niedersachsen -
    Drucksache: 539/21

    Beteiligung: Wi - U

  3. Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen durch Verankerung gesetzlicher Verpflichtungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz
    - Antrag des Landes Niedersachsen -
    Drucksache: 543/21

    Beteiligung: U - AV - Wi

  4. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)
    Drucksache: 645/21

    Beteiligung: Wi

  5. Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2020
    Drucksache: 610/21

    Beteiligung: Wi

  6. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
    Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle
    EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“
    COM(2021) 400 final
    Drucksache: 454/21

    Beteiligung: EU - AIS - AV - G - K - U - Vk - Wi

  7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte
    COM(2021) 202 final; Ratsdok. 8095/21
    Drucksache: 484/21 und zu 484/21

    Beteiligung: EU - AIS - G - Wi

  8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
    COM(2021) 206 final
    Drucksache: 488/21 und zu 488/21

    Beteiligung: EU - AIS - G - In - K - R - Wi

  9. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    COM(2021) 189 final
    Drucksache: 548/21 und zu 548/21

    Beteiligung: EU - AIS - K - R - U - Wi

  10. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
    Leitlinien der Europäischen Kommission für die Stärkung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
    COM(2021) 262 final
    Drucksache: 554/21

    Beteiligung: EU - G - In - K - Wi

  11. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
    Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz
    COM(2021) 205 final
    Drucksache: 561/21

    Beteiligung: EU - K - R - Wi

  12. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
    Leitlinien zu Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
    COM(2021) 288 final
    Drucksache: 581/21

    Beteiligung: EU - K - R - Wi

  13. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite
    COM(2021) 347 final; Ratsdok. 10382/21
    Drucksache: 586/21 und zu 586/21

    Beteiligung: EU - AV - Fz - In - R - Wi

  14. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
    Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 Arbeitsschutz in einer sich wandelnden Arbeitswelt
    COM(2021) 323 final
    Drucksache: 590/21

    Beteiligung: EU - AIS - AV - G - Wi

  15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität
    COM(2021) 281 final
    Drucksache: 598/21 und zu 598/21

    Beteiligung: EU - G - In - R - Wi

  16. Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2021
    COM(2021) 389 final
    Drucksache: 602/21

    Beteiligung: EU - R - Wi

  17. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Bestandsaufnahme und Aktualisierung der Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung von 2017
    COM(2021) 385 final
    Drucksache: 605/21

    Beteiligung: EU - AIS - K - R - Wi - Wo

  18. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa
    COM(2021) 407 final
    Drucksache: 622/21
    Beteiligung: EU - FJ - K - Wi

  19. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
    Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft
    COM(2021) 390 final
    Drucksache: 632/21

    Beteiligung: EU - AV - Fz - K - U - Wi

  20. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grüne Anleihen
    COM(2021) 391 final
    Drucksache: 637/21 und zu 637/21

    Beteiligung: EU - Fz - R - U - Wi

  21. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    COM(2021) 346 final
    Drucksache: 646/21

    Beteiligung: EU - AIS - G - Wi

  22. Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung
    Drucksache: 599/21

    Beteiligung: Wi - G

  23. Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung
    Drucksache: 614/21

    Beteiligung: U - Wi

  24. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV)
    Drucksache: 635/21

    Beteiligung: G - AIS - K - U - Wi

  25. Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung
    Drucksache: 643/21

    Beteiligung: Wi - U - Wo

  26. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 600/21

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