913. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

23.09.2021

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 9. September 2021

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
    - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
    Drucksache: 683/21
    Beteiligung: R - Wi - Wo

  2. Entschließung des Bundesrates - Folgen des Brexit für Deutschland - Europäischen Standortwettbewerb annehmen
    - Antrag des Landes Hessen -
    Drucksache: 613/21

    Beteiligung: EU - Fz - In - K - R - Wi

  3. Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
    - Antrag des Landes Berlin -
    Drucksache: 682/21

    Beteiligung: U - EU - Wi

  4. Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel
    - Antrag des Landes Berlin -
    Drucksache: 694/21

    Beteiligung: R - AIS - In - Wi - Wo

  5. Entschließung des Bundesrates „Zukunftsagenda für Handwerk und mittelständische Wirtschaft“
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 696/21

    Beteiligung: Wi - AIS - K - U - Vk

  6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    COM(2021) 346 final
    Drucksache: 646/21

    Beteiligung: EU - AIS - AV - G - U - Wi

  7. Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Drucksache: 655/21

    Beteiligung: AV - G - U - Wi

  8. Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung und weiterer Vorschriften
    Drucksache: 658/21

    Beteiligung: Wi - K - U

  9. Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung
    Drucksache: 669/21

    Beteiligung: Wi - R

  10. Verordnung zur Änderung der Niederdruckanschlussverordnung
    Drucksache: 670/21

    Beteiligung: Wi

  11. Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der der Außenwirtschaftsverordnung
    Drucksache: …/21

    Beteiligung: Wi

  12. Vorschlag für die Wahl der/des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR

  13. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 600/21

Glossary

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