Das Votum des Ausschuss zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
- Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)
Drucksache: …/22 (wird noch erteilt)
Beteiligung: Wi
- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports
- Antrag der Freien Hansestadt Bremen -
Drucksache: 32/22
Beteiligung: Fz - In - R - Wi
- Entschließung des Bundesrates zur Abfallvermeidung durch Ausgestaltung der Obhutspflicht zur Verhinderung der Vernichtung gebrauchsfähiger Waren
- Antrag des Landes Niedersachsen -
Drucksache: 6/22
Beteiligung: U - K - Wi
- Entschließung des Bundesrates zur Mobilisierung von Grundstücksflächen zum Wohnungsbau und für Infrastrukturprojekte
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 43/22
Beteiligung: Fz - AV - In - Wi - Wo
- Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft und zur Stabilisierung der Energiepreise“
- Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
Drucksache: 50/22
Beteiligung: Wi - AIS - Fz - … - Wo
Jahresgutachten 2021/2022 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Drucksache: 822/21
Beteiligung: Wi
in Verbindung mit
- Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Bundesregierung
Drucksache: 37/22
Beteiligung: Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
COM(2021) 762 final
Drucksache: 846/21 und zu 846/21
Beteiligung: EU - AIS - G - In - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
Drucksache: 855/21 und zu 855/21
Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU
COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
Drucksache: 856/21 und zu 856/21
Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
COM(2021) 706 final; Ratsdok. 14151/21
Drucksache: 9/22 und zu 9/22
Beteiligung: EU - AV - U - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe
COM(2021) 800 final
Drucksache: 12/22
Beteiligung: EU - AV - Fz - K - U - Wi
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit
COM(2022) 11 final
Drucksache: 13/22
Beteiligung: EU - AIS - AV - FJ - K - U - Wi
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit
COM(2021) 770 final
Drucksache: 14/22
Beteiligung: EU - AIS - K - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen
COM(2021) 798 final
Drucksache: 17/22
Beteiligung: EU - Fz - In - Wi
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität
COM(2021) 801 final
Drucksache: 23/22
Beteiligung: EU - AIS - K - U - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer
COM(2021) 775 final
Drucksache: 25/22
Beteiligung: EU - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie
COM(2022) 16 final
Drucksache: 26/22
Beteiligung: EU - FJ - K - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21
Drucksache: 28/22 und zu 28/22
Beteiligung: EU - In - U - Vk - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen
COM(2021) 727 final
Drucksache: 29/22 und zu 29/22
Beteiligung: EU - Fz - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanage¬ment, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds
COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21
Drucksache: 38/22 und zu 38/22
Beteiligung: EU - Fz - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 in Bezug auf den Umfang der zulässigen Vermögenswerte und Investitionen, die Anforderungen an die Portfoliozusammensetzung und Diversifizierung, die Barkreditaufnahme und weitere Vertragsbedingungen sowie in Bezug auf die Anforderungen für die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von europäischen langfristigen Investmentfonds
COM(2021) 722 final; Ratsdok. 14367/21
Drucksache: 39/22 und zu 39/22
Beteiligung: EU - Fz - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)
COM(2021) 802 final; Ratsdok. 15088/21
Drucksache: 40/22 und zu 40/22
Beteiligung: EU - AIS - K - U - Vk - Wi - Wo
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals
COM(2021) 725 final
Drucksache: 42/22 und zu 42/22
Beteiligung: EU - Fz - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienst¬leistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen
COM(2021) 723 final
Drucksache: 45/22 und zu 45/22
Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals
COM(2021) 724 final; Ratsdok. 14377/21
Drucksache: 47/22 und zu 47/22
Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
1. Nachtrag:
- 27. Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
- Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz -
Drucksache: 52/22
Beteiligung: EU - K - Wi
2. Nachtrag:
- 28. Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Entlastung von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern angesichts stark steigender Energiepreise
- Antrag des Landes Niedersachsen -
Drucksache: 62/22
Beteiligung: Wi - AIS - AV - Fz - U - Wo
3. Nachtrag:
- 29. Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
Drucksache: 68/22
Beteiligung: AIS - FS - G - Wi
