Tagesordnung
Stand: 18. März 2022
- Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum
- Antrag des Freistaats Thüringen -
Drucksache: 845/21
Beteiligung: AIS - Fz - U - Wi - Wo
- Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft und zur Stabilisierung der Energiepreise“
- Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern -
Drucksache: 50/22
Beteiligung: Wi - AIS - AV - Fz - U - Wo
- Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Entlastung von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern angesichts stark steigender Energiepreise
- Antrag des Landes Niedersachsen -
Drucksache: 62/22
Beteiligung: Wi - AIS - AV - Fz - U - Wo
- Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten
- Antrag des Freistaates Sachsen -
Drucksache: 101/22
Beteiligung: R - EU - In - K - Wi
- Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft - Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten - Sicherheitsarchitektur reformieren
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 106/22
Beteiligung: V - ... - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Drucksache: 82/22
Beteiligung: AIS - FS - Fz - G - Wi
- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
Drucksache: 83/22
Beteiligung: Fz - AIS - G - Wi
Dreiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission
Wettbewerb 2020
Drucksache: 425/20
Beteiligung: Wi - G
in Verbindung mit
- Dreiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission
Wettbewerb 2020
Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache: 73/22
Beteiligung: Wi - G
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer
COM(2021) 775 final
Drucksache: 25/22
Beteiligung: EU - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG
COM(2021) 851 final; Ratsdok. 14459/21
Drucksache: 27/22 und zu 27/22
Beteiligung: EU - In - R - U - Vk - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals
COM(2021) 725 final
Drucksache: 42/22 und zu 42/22
Beteiligung: EU - Fz - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen
COM(2021) 723 final
Drucksache: 45/22 und zu 45/22
Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals
COM(2021) 724 final; Ratsdok. 14377/21
Drucksache: 47/22 und zu 47/22
Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität
COM(2021) 811 final
Drucksache: 48/22
Beteiligung: EU - AIS - In - U - Vk - Wi - Wo
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit
COM(2022) 17 final
Drucksache: 49/22
Beteiligung: EU - AIS - K - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung)
COM(2021) 804 final; Ratsdok. 15096/21
Drucksache: 51/22 und zu 51/22
Beteiligung: EU - AV - U - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke und zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
COM(2021) 565 final; Ratsdok. 15296/21
Drucksache: 53/22 und zu 53/22
Beteiligung: EU - Fz - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union
COM(2021) 823 final; Ratsdok. 15294/21
Drucksache: 55/22 und zu 55/22
Beteiligung: EU - Fz - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff
COM(2021) 803 final; Ratsdok. 15111/21
Drucksache: 56/22 und zu 56/22
Beteiligung: EU - AIS - AV - U - Wi - Wo
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz)
COM(2022) 46 final; Ratsdok. 6170/22
Drucksache: 59/22 und zu 59/22
Beteiligung: EU - Fz - K - Wi - Wo
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027
COM(2022) 57 final
Drucksache: 67/22
Beteiligung: EU - Fz - K - Vk - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013
COM(2021) 812 final; Ratsdok. 15109/21
Drucksache: 72/22 und zu 72/22
Beteiligung: EU - Fz - U - Vk - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942
COM(2021) 805 final; Ratsdok. 15063/21
Drucksache: 74/22 und zu 74/22
Beteiligung: EU - AV - U - Wi
- Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache: 86/22
Beteiligung: Vk - In - Wi
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 - KStR 2022)
Drucksache: 87/22
Beteiligung: Fz - AV - Wi
1. Nachtrag:
- 27. Entschließung des Bunderates: Für eine wirksame Energiepreisbremse - Energiepreise durch Reduzierung der Steuern stabilisieren - Pendlerpauschale für alle sachgerecht erhöhen
- Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern -
Drucksache: 107/22
Beteiligung: Fz - AIS - U - Vk - Wi
2. Nachtrag:
- 28. Entschließung des Bundesrates: Energiepreise stabilisieren und Kompensationen für private Haushalte und Wirtschaft auf den Weg bringen
- Antrag des Saarlandes -
Drucksache: 112/22
Beteiligung: Wi - AIS - Fz - U - Vk - Wo
3. Nachtrag:
- 29. Entschließung des Bundesrates: Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen
- Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
Drucksache: 118/22
Beteiligung: Vk - In - U - Wi
4. Nachtrag:
- 30. Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
Drucksache: 127/22
Beteiligung: Fz - In - Vk - Wi
