920. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

23.06.2022 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 13. Juni 2022

  1. Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
    - Antrag des Landes Berlin -
    Drucksache: 682/21
    Beteiligung: U - EU - Wi

  2. Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
    - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -
    Drucksache: 268/22
    Beteiligung: Fz - Wi

  3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
    Drucksache: 244/22
    Beteiligung: Vk - Fz - U - Wi

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Drucksache: 245/22
    Beteiligung: Wi - AV - Fz - R

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)
    Drucksache: 246/22
    Beteiligung: Wi - In - U - Wo

  6. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
    COM(2022) 71 final; Ratsdok. 6533/22
    Drucksache: 137/22 und zu 137/22
    Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - R - U - Wi

  7. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG
    COM(2022) 204 final; Ratsdok. 9053/22
    Drucksache: 210/22 und zu 210/22
    Beteiligung: EU - Fz - R - U - Wi

  8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011
    COM(2022) 144 final; Ratsdok. 7799/22
    Drucksache: 213/22 und zu 213/22
    Beteiligung: EU - U - Wi - Wo

  9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates
    COM(2022) 174 final; Ratsdok. 8205/22
    Drucksache: 229/22 und zu 229/22
    Beteiligung: EU - R - U - Wi

  10. Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2022
    COM(2022) 234 final
    Drucksache: 231/22
    Beteiligung: EU - R - Wi

  11. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan
    COM(2022) 230 final
    Drucksache: 233/22
    Beteiligung: EU - AV - U - Vk - Wi

  12. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz
    COM(2022) 222 final
    Drucksache: 257/22 und zu 257/22
    Beteiligung: EU - In - U - Wi - Wo

  13. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke
    COM(2022) 216 final
    Drucksache: 267/22
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

Nachtrag:

  • 14. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten
    COM(2022) 197 final; Ratsdok. 8751/22
    Drucksache: 256/22 und zu 256/22
    Beteiligung: EU - G - In - K - U - Wi

  • 15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060, der Verordnung (EU) 2021/2115, der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814
    COM(2022) 231 final; Ratsdok. 9337/22
    Drucksache: 271/22
    Beteiligung: EU - AV - Fz - In - U - Wi

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