Tagesordnung
Stand: 25. August 2022
- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 312/22
Beteiligung: U - Wi
- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 357/22
Beteiligung: U - In - Wi
- Entschließung des Bundesrates „Klimafreundliches Krankenhaus - 1,5 Milliarden Euro Sonderförderung“
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 300/22
Beteiligung: G - Fz - K - U - Wi
- Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächen-deckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellst-möglich beginnen
- Antrag der Länder Sachsen, Niedersachsen und Bremen, Schleswig-Holstein -
Drucksache: 309/22
Beteiligung: K - In - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
Drucksache: 333/22
Beteiligung: EU - R - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
Drucksache: 360/22
Beteiligung: AIS - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
Drucksache: 364/22
Beteiligung: FS - AIS - G - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKVFinStG)
Drucksache: 366/22
Beteiligung: G - Fz - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
Drucksache: 367/22
Beteiligung: In - AIS - FJ - G - K - Wi
- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Drucksache: 370/22
Beteiligung: R - FJ - In - Wi
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
Drucksache: 371/22
Beteiligung: R - AIS - In - Wi
- Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Drucksache: 372/22
Beteiligung: R - AIS - In - Wi
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Drucksache: 374/22
Beteiligung: U - Wi
- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
Drucksache: 375/22
Beteiligung: Wi
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Drucksache: 376/22
Beteiligung: Wi - U
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Drucksache: 379/22
Beteiligung: Wi - AA - EU
- Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
Drucksache: 380/22
Beteiligung: Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
COM(2022) 156 final; Ratsdok. 8064/22
Drucksache: 176/22 und zu 176/22
Beteiligung: EU - AV - G - In - U - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG
COM(2022) 142 final; Ratsdok. 7854/22
Drucksache: 182/22 und zu 182/22
Beteiligung: EU - U - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals
COM(2022) 157 final; Ratsdok. 8121/22
Drucksache: 190/22 und zu 190/22
Beteiligung: EU - AV - G - In - U - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
EU-Strategie für Solarenergie
COM(2022) 221 final
Drucksache: 274/22
Beteiligung: EU - AV - In - K - U - Vk - Wi - Wo
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthalts-berechtigten Drittstaatsangehörigen (Neufassung)
COM(2022) 650 final; Ratsdok. 8560/22
Drucksache: 279/22 und zu 279/22
Beteiligung: EU - AIS - In - K - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung)
COM(2022) 655 final; Ratsdok. 8580/22
Drucksache: 280/22 und zu 280/22
Beteiligung: EU - AIS - In - R - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur
COM(2022) 304 final; Ratsdok. 10607/22
Drucksache: 298/22 und zu 298/22
Beteiligung: EU - AV - In - U - Wi
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über Wege zum schulischen Erfolg
COM(2022) 316 final
Drucksache: 305/22
Beteiligung: EU - FJ - K - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) 2021/1060 im Hinblick auf zusätzliche Flexibilität zur Bewältigung der Folgen des militärischen Angriffs durch die Russische Föderation: FAST - CARE (Flexible Assistance for Territories - Flexible Unterstützung für Gebiete)
COM(2022) 325 final; Ratsdok. 10897/22
Drucksache: 308/22 und zu 308/22
Beteiligung: EU - AIS - In - Wi
- Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Festlegung des Kurses für einen nachhaltigen blauen Planeten - Gemeinsame Mitteilung über die Agenda der EU für die internationale Meerespolitik
JOIN(2022) 28 final
Drucksache: 311/22
Beteiligung: EU - AV - K - U - Vk - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung
COM(2022) 349 final; Ratsdok. 11531/22
Drucksache: 338/22 und zu 338/22
Beteiligung: EU - V - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Innovationsagenda
COM(2022) 332 final
Drucksache: 341/22
Beteiligung: EU - AIS - FJ - In - K - U - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage
COM(2022) 361 final
Drucksache: 343/22
Beteiligung: EU - U - Wi - Wo
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategische Vorausschau 2022 - Verzahnung des grünen und des digitalen Wandels im neuen geopolitischen Kontext
COM(2022) 289 final
Drucksache: 344/22
Beteiligung: EU - AIS - AV - K - U - Vk - Wi - Wo
- Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung - StBAPO)
Drucksache: 354/22
Beteiligung: Fz - Wi
- Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR
- Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Drucksache: 400/22
Nachtrag:
- 35. Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSimiMaV)
Drucksache: 407/22
Beteiligung: Wi - ... - U - Wo
