927. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

16.02.2023 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 3. Februar 2023

  1. Entschließung des Bundesrates für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 3/23
    Beteiligung: U - AV - EU - Wi

  2. Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    Drucksache: 23/23
    Beteiligung: Wi - In - U

  3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009
    COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22
    Drucksache: 665/22 und zu 665/22
    Beteiligung: EU - U - Vk - Wi

  4. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik
    COM(2022) 540 final; Ratsdok. 14265/22
    Drucksache: 14/23 und zu 14/23
    Beteiligung: EU - AV - G - In - U - Wi

  5. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung)
    COM(2022) 541 final; Ratsdok. 14223/22
    Drucksache: 15/23 und zu 15/23
    Beteiligung: EU - AV - G - In - U - Wi

  6. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung)
    COM(2022) 542 final; Ratsdok. 14217/22
    Drucksache: 16/23 und zu 16/23
    Beteiligung: EU - AV - G - In - R - U - Vk - Wi

  7. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
    COM(2022) 702 final; Ratsdok. 15896/22
    Drucksache: 25/23 und zu 25/23
    Beteiligung: EU - Fz - In - R - Wi

  8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika
    COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23
    Drucksache: 27/23 und zu 27/23
    Beteiligung: EU - G - Wi

  9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union
    COM(2022) 697 final; Ratsdok. 15888/22
    Drucksache: 32/23 und zu 32/23
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  10. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften
    COM(2022) 698 final; Ratsdok. 15874/22
    Drucksache: 33/23 und zu 33/23
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  11. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen
    COM(2022) 672 final; Ratsdok. 15557/22
    Drucksache: 34/23
    Beteiligung: EU - AV - Fz - U - Wi

Nachtrag:

  • 12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen
    COM(2022) 762 final; Ratsdok. 15835/22
    Drucksache: 37/23 und zu 37/23
    Beteiligung: EU - Fz - U - Wi

  • 13. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG
    COM(2022) 760 final; Ratsdok. 15834/22
    Drucksache: 38/23 und zu 38/23
    Beteiligung: EU - Fz - U - Wi

2. Nachtrag:

  • 14. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen
    COM(2022) 761 final; Ratsdok. 16168/22
    Drucksache: 39/23 und zu 39/23
    Beteiligung: EU - Fz - R - U - Wi

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