Tagesordnung
Stand: 25. Mai 2023
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Drucksache: 200/23
Beteiligung: K - Wi
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
Drucksache: 201/23Beteiligung: U - R - Wi
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung)
COM(2023) 94 final; Ratsdok. 6845/23
Drucksache: 114/23 und zu 114/23Beteiligung: EU - In - Vk - Wi - Wo
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
COM(2023) 177 final; Ratsdok. 7953/23
Drucksache: 156/23 und zu 156/23Beteiligung: EU - In - R - Wi
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
COM(2023) 240 final
Drucksache: 187/23Beteiligung: EU - Fz - Wi
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
COM(2023) 241 final
Drucksache: 188/23Beteiligung: EU - Fz - Wi
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
COM(2023) 242 final
Drucksache: 189/23Beteiligung: EU - Fz - Wi
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu den Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche allgemeine und berufliche digitale Bildung
COM(2023) 205 final
Drucksache: 190/23Beteiligung: EU - AIS - FJ - In - K - Wi
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine bessere Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung
COM(2023) 206 final
Drucksache: 191/23Beteiligung: EU - AIS - FJ - In - K - Wi
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung)
COM(2023) 161 final; Ratsdok. 7613/23
Drucksache: 196/23 und zu 196/23Beteiligung: EU - In - K - U - Wi - Wo
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern
COM(2023) 189 final; Ratsdok. 9056/23
Drucksache: 206/23 und zu 206/23Beteiligung: EU - U - Vk - Wi
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020
COM(2023) 160 final; Ratsdok. 7568/23
Drucksache: 207/23 und zu 207/23Beteiligung: EU - U - Wi
Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
Drucksache: 184/23Beteiligung: Wi - U - Vk
Vierte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
Drucksache: 192/23Beteiligung: AV - G - Wi
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Drucksache: 195/23Beteiligung: Wi - K
Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekannt-machungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
Drucksache: 203/23Beteiligung: Wi - In - Wo
Nachtrag:
- 17. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen überarbeiteten Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft
COM(2023) 306 final
Drucksache: 213/23
Beteiligung: EU - U - Wi
2. Nachtrag:
- 18. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes
Drucksache: 219/23
Beteiligung: Wi - ...