933. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

05.10.2023 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 29. September 2023

  1. Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Drucksache: .../23 (wird noch erteilt)
    Beteiligung: Wi

  2. Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 214/23
    Beteiligung: G - AIS - Wi

  3. Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 421/23
    Beteiligung: Wi - EU - Fz - In

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuer-fairness (Wachstumschancengesetz)
    Drucksache: 433/23
    Beteiligung: Fz - AIS - FS - In - Wi

  5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 und der Verordnung (EU) 2018/1724 hinsichtlich der Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems und des einheitlichen digitalen Zugangstors für die Zwecke bestimmter Anforderungen gemäß der Richtlinie (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über länderübergreifende europäische Vereinigungen (COM(2023)516)
    COM(2023) 515 final
    Drucksache: 422/23 und zu 422/23
    Beteiligung: EU - AIS - Fz - In - K - Wi

  6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG
    COM(2023) 462 final; Ratsdok. 12234/23
    Drucksache: 425/23 und zu 425/23
    Beteiligung: EU - FJ - G - U - Wi

  7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    COM(2023) 360 final; Ratsdok. 11220/23
    Drucksache: 429/23 und zu 429/23
    Beteiligung: EU - Fz - U - Wi

  8. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
    COM(2023) 366 final; Ratsdok. 11221/23
    Drucksache: 442/23 und zu 442/23
    Beteiligung: EU - Fz - U - Wi

  9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
    COM(2023) 367 final; Ratsdok. 11222/23
    Drucksache: 443/23 und zu 443/23
    Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi

  10. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz)
    COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Drucksache: 444/23 und zu 444/23
    Beteiligung: EU - AV - K - U - Wi - Wo

  11. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
    COM(2023) 445 final; Ratsdok. 11722/23
    Drucksache: 446/23 und zu 446/23
    Beteiligung: EU - In - U - Vk - Wi

  12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
    COM(2023) 533 final
    Drucksache: 450/23
    Beteiligung: EU - Wi

  13. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
    COM(2023) 192 final; Ratsdok. 8759/23
    Drucksache: 452/23 und zu 452/23
    Beteiligung: EU - AV - G - Wi

  14. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
    COM(2023) 193 final; Ratsdok. 8758/23
    Drucksache: 453/23 und zu 453/23
    Beteiligung: EU - AV - G - Wi

  15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013
    COM(2023) 258 final
    Drucksache: 457/23
    Beteiligung: EU - AV - Fz - U - Wi

  16. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 500/23

  17. Vorschlag für die Wahl der/des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR

  18. Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR

Nachtrag:

  • 19. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - Bebauungspläne für den Wohnungsbau an kleinen Ortsrandflächen
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 473/23
    Beteiligung: Wo - In - U - Wi

  • 20. Entschließung des Bundesrates „Keine Kürzung von Bundeshilfen für Konversionskommunen“
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 469/23
    Beteiligung: Fz - AIS - In - Wi - Wo

  • 21. Entschließung des Bundesrates - Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten
    - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
    Drucksache: 474/23
    Beteiligung: R - In - U - Wi

  • 22. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten
    COM(2023) 441 final; Ratsdok. 11821/23
    Drucksache: 467/23 und zu 467/23
    Beteiligung: EU - In - U - Vk - Wi

2. Nachtrag:

  • 23. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
    - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
    Drucksache: 394/23
    Beteiligung: Fz - AIS - Wi

  • 24. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle
    COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Drucksache: 481/23 und zu 481/23
    Beteiligung: EU - AV - U - Wi

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