Tagesordnung

Stand: 21. Dezember 2023

1. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
   Drucksache: .../24 (wird noch erteilt)
   Beteiligung: R - Wi
   
   
2. Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien
   Drucksache: .../24 (wird noch erteilt)
   Beteiligung: Wi
   
   
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 651/23
   Beteiligung: Wi - In - U - V - Wo
   
   
4. Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 214/23
   Beteiligung: G - AIS - Wi
   
   
5. Entschließung des Bundesrates zum 2024 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 639/23
   Beteiligung: EU - In - U - Wi
   
   
6. Entschließung des Bundesrates „Änderung des Bürgergeldes“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 649/23
   Beteiligung: AIS - Fz - In - Wi
   
   
7. Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
   Drucksache: 670/23
   gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
   Beteiligung: Fz - R - Wi
   Beteiligungsgrund: Digitalisierung des Finanzmarktes
   Berichterstattung: Hessen
   
   
8. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes
   Drucksache: 674/23
   Beteiligung: U - In - Wi
   
   
9. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
   Drucksache: 676/23
   Beteiligung: Vk - FJ - In - K - R - U - Wi
   
   
10. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    Drucksache: 677/23
    Beteiligung: Wi - AIS - In - R
    
    
11. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
    COM(2023) 645 final; Ratsdok. 14248/23
    Drucksache: 625/23 und zu 625/23
    Beteiligung: EU - G - U - Wi
    
    
12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Gestaltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten
    COM(2023) 660 final; Ratsdok. 14833/23
    Drucksache: 632/23 und zu 632/23
    Beteiligung: EU - Fz - Wi
    
    
13. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT)
    COM(2023) 532 final; Ratsdok. 12965/23
    Drucksache: 634/23 und zu 634/23
    Beteiligung: EU - Fz - Wi
    
    
14. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools
    COM(2023) 716 final
    Drucksache: 641/23 und zu 641/23
    Beteiligung: EU - AIS - Fz - In - Wi
    
    
15. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ - Lernmobilität für alle
    COM(2023) 719 final
    Drucksache: 643/23
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - In - K - Wi
    
    
16. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates im Hinblick auf einen Unterstützungsrahmen für den intermodalen Güterverkehr und der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Berechnung der Einsparungen bei externen Kosten und die Erhebung aggregierter Daten
    COM(2023) 702 final; Ratsdok. 15200/23
    Drucksache: 644/23 und zu 644/23
    Beteiligung: EU - U - Vk - Wi
    
    
17. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
    Europäischer Windkraft-Aktionsplan
    COM(2023) 669 final
    Drucksache: 661/23
    Beteiligung: EU - Fz - U - Wi - Wo
    
    
18. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
    Drucksache: 621/23
    Beteiligung: U - Vk - Wi
    
    
19. Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 626/23
    Beteiligung: Wi - Wo
    
    
20. Zwölfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
    Drucksache: 642/23
    Beteiligung: U - Wi
    
    
21. Zweite Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
    Drucksache: 657/23
    Beteiligung: Wi - U - Vk
    
    

22. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Mindestbesichtigungsquote und zur quotenbegleitenden Datenübermittlung an die Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit nach § 24 Nummern 1 und 2 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (MBQVwV)
    Drucksache: 622/23
    Beteiligung: AIS - Wi