Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27. März 2025 entfällt.

Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

1. Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben“
   - Antrag des Landes Hessen -
   Drucksache: 99/25
   Beteiligung: Vk - AV - Fz - In - U - Wi
   
   
2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison
   COM(2025) 99 final
   Drucksache: 105/25 und zu 105/25
   Beteiligung: EU - Wi
   
   
3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung
   COM(2025) 85 final
   Drucksache: 106/25
   Beteiligung: EU - AIS - Fz - U - Wi
   
   
4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien
   COM(2025) 100 final
   Drucksache: 108/25 und zu 108/25
   Beteiligung: EU - Fz - In - Wi - Wo
   
   
5. Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
   Drucksache: 82/25
   Beteiligung: R - In - U - Vk - Wi - Wo
   
   
6. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Verteidigungsindustrie“
   Drucksache: 66/25
   Beteiligung: EU - Wi
   
   

Nachtrag:

• 7. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen
  COM(2025) 80 final; Ratsdok. 6595/25
  Drucksache: 111/25 und zu 111/25
  Beteiligung: EU - Fz - U - Wi

Hinweis: Die Frist bei den eingeleiteten Umfragen 1. bis 7. – Mo, 24.03.2025, 14:00 Uhr

2. Nachtrag:

• 8. Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bestmöglich ausschöpfen
  - Antrag des Landes Niedersachsen -
  Drucksache: 113/25
  Beteiligung: EU - Fz - V - Wi

Hinweis: Antragsfrist bei Umfrage 8. – Mittwoch, 26.03.2025, 14:00 Uhr