Tagesordnung

Stand: 11. September 2020

1. Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)
   Drucksache: 503/20
   Beteiligung: Fz - G - Wi - Wo
   
   

2. Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
   Drucksache: 566/17

   Beteiligung: U - AV - Vk - Wi - Wo
   
   

3. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
   Drucksache: 450/20
   
   
4. Vorschlag für die Wahl der /des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR

Nachtrag:

• 5. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)
  - Antrag des Landes Hessen -
  Drucksache: 520/20
  Beteiligung: AIS - G - .... - Wo
  
  

• 6. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Beratende Gruppe der Kommission für Bauprodukte

  Drucksache: 522/20
  Beteiligung: EU - Wo