Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung)
COM(2023) 94 final; Ratsdok. 6845/23
Drucksache: 114/23 und zu 114/23
Beteiligung: EU - In - Vk - Wi - Wo
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung)
COM(2023) 161 final; Ratsdok. 7613/23
Drucksache: 196/23 und zu 196/23
Beteiligung: EU - In - K - U - Wi - Wo
- Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
Drucksache: 203/23
Beteiligung: Wi - In - Wo
