Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

09.03.2012

Ausschusszuweisung

R (fdf)

Plenarberatung

30.03.12, 895. Sitzung - TOP 3: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

Verkündung(en)

BGBl I Nr. 21 (16.05.2012)

Bemerkungen:

Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr)

Drucksachen

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