29.06.2012

Plenarberatung

29.06.12, 898. Sitzung - TOP 4d: Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; Zustimmung; Entschließung

Verkündung(en)

BGBl I Nr. 43 (18.09.2012)

Bemerkungen:

Der Bundesrat hält das Gesetz für zustimmungsbedürftig; Zusammenbehandelt mit den Drsn 401/12 und 402/12 in Drs 401/1/12

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0403-12

Vorgang in DIP

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