16.06.2017

Ausschusszuweisung

R (fdf)

Gesetzeskategorie

Zustimmungsbedürftiges Gesetz

Plenarberatung

07.07.17, 959. Sitzung - TOP 17: Absetzung von TO

BundesratKOMPAKT: Notvertretungsrecht

Bemerkungen:

Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten); ein Beschluss liegt noch nicht vor

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0460-17

Weitere Beratungen

505/16

Vorgang in DIP

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