16.06.2017
Ausschusszuweisung
R (fdf)
Gesetzeskategorie
Zustimmungsbedürftiges Gesetz
Plenarberatung
07.07.17, 959. Sitzung - TOP 17: Absetzung von TO
BundesratKOMPAKT: Bundesrat setzt Notvertretungsrecht für Ehegatten ab
Bemerkungen:
Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten); ein Beschluss liegt noch nicht vor
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0460-17