20.02.2018

Länderbeteiligung

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen

Plenarberatung

02.03.18, 965. Sitzung - TOP 24: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

BundesratKOMPAKT: Internationale Handelskammern

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drucksache 42/10 (B) in der 17. WP und als Drucksache 93/14 (B) in der 18. WP beim BT eingebrachte Gesetzentwürfe

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0053-18

Vorgang in DIP

Link

Drucksachen