14.03.2018
Länderbeteiligung
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen
Plenarberatung
23.03.18, 966. Sitzung - TOP 38: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
BundesratKOMPAKT: Länder sehen Bund in der Verantwortung für den Bahnfernverkehr
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 745/16 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0081-18