Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen

25.01.2022

Länderbeteiligung

Antrag des Landes Niedersachsen

Plenarberatung

11.02.22, 1016. Sitzung - TOP 5: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

BundesratKOMPAKT: Bundesrat fordert Ausweiskontrollen beim Boarding

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 321/18 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0031-22

Vorgang in DIP

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Drucksachen

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