16.02.2022
Länderbeteiligung
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Plenarberatung
11.03.22, 1017. Sitzung - TOP 8: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
BundesratKOMPAKT: Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 638/20 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0066-22