Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes und des BDBOS-Gesetzes (SIS-III-Gesetz)

02.12.2022

Ausschusszuweisung

In (fdf)

Gesetzeskategorie

Zustimmungsbedürftiges Gesetz

Plenarberatung

16.12.22, 1029. Sitzung - TOP 16: Zustimmung

Verkündung(en)

BGBl I Nr. 55 (27.12.2022)

Bemerkungen:

Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änd

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