Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679

COM (2023) 348 final

Ratsdok 11657/23

04.07.2023

Ausschusszuweisung

EU (fdf) - In - R - U

Plenarberatung

29.09.23, 1036. Sitzung - TOP 59: Stellungnahme

Bemerkungen:

Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu Drs 304/23; Stellungnahme der Europäischen Kommission s. zu Drs 304/23 (Beschluss)

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0304-23

Vorgang in DIP

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