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306/23

Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

07.07.2023

Gesetzeskategorie

Einspruchsgesetz

Plenarberatung

07.07.23, 1035. Sitzung - TOP 48: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

Verkündung(en)

BGBl I Nr. 218 (18.08.2023)

Bemerkungen:

Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes)

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0306-23

Weitere Beratungen

147/23

Vorgang in DIP

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