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  5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006

453/23

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006

COM (2023) 193 final

Ratsdok 8758/23

13.09.2023

Ausschusszuweisung

EU (fdf) - AV - G - Wi

Plenarberatung

24.11.23, 1038. Sitzung - TOP 30b: Stellungnahme

02.02.24, 1041. Sitzung - TOP 38b: Stellungnahme

Bemerkungen:

Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu Drs 453/23; Wiederaufnahme der Beratungen unter Beteiligung von EU, G siehe Drs 453/2/23; Stellungnahme der Europäischen Kommission s. zu Drs 45

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0453-23

Vorgang in DIP

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