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Entschließung des Bundesrates "Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und rechtssichere Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder - Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen automatisierten Datenanalyseplattform"

05.02.2025

Länderbeteiligung

Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Bayern und Berlin, Hessen

Ausschusszuweisung

In (fdf) - Fz - R

Plenarberatung

14.02.25, 1051. Sitzung - TOP 55: Ausschusszuweisung

21.03.25, 1052. Sitzung - TOP 10: Annahme

BundesratKOMPAKT: Bundesrat fordert Ausbau gemeinsamer Datenplattform, um Anschläge zu verhindern

Bemerkungen:

Beitritt BE, HE

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0058-25

Vorgang in DIP

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