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2. 2. Februar 2024: Der Bundesrat verurteilt einstimmig jegliche Form des Antisemitismus auf das Schärfste. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bekräftigt der Bundesrat in einer einstimmig gefassten Entschließung, dass sowohl das Existenzrecht Israels als auch die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland zur deutschen Staatsräson gehören.