28.12.2017: 2017 im Bundesrat - Ein Rückblick in Bildern

Das zurückliegende Jahr war ein arbeitsreiches für den Bundesrat - er beriet in außergewöhnlich umfangreichen Sitzungen weit mehr als 700 Vorlagen, darunter wichtige Grundgesetzänderungen und zentrale Vorhaben der großen Koalition im Bund. Vier Landtagswahlen veränderten die Zusammensetzung der Länderkammer, "Jamaika" in Schleswig-Holstein sorgte für eine nie dagewesene Vielfalt im Bundesrat. Neben der parlamentarischen Arbeit gab es viele Gelegenheiten zum Austausch mit Parlamentariern anderer Länder. Im November wechselte die Präsidentschaft im Bundesrat von Rheinland-Pfalz nach Berlin.

Unsere Bildergalerie zeigt eine Auswahl der Ereignisse.

8. Juni 2017: "Kein Blatt vor dem Mund". Das ist das Motto des Schülerzeitungswettbewerbs unter der Schirmherrschaft von Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Die Preisträger des Wettbewerbs kommen 2017 aus 9 Ländern. Bundesratspräsidentin Dreyer vergibt Auszeichnungen in sechs Schulkategorien, sowie 10 Sonderpreise und sechs Förderpreise. Die Schirmherrschaft für den Wettbewerb liegt seit 2004 traditionell beim Bundesrat. © Bundesrat | Frank Bräuer Hochauflösendes Bild (null, null)

Rückblick 2017 © Bundesrat 17. Januar 2017: Das Bundesverfassungsgerichts verkündet sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Der Bundesrat hatte im Dezember 2013 einen Antrag zum Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach der Urteilsverkündung sagte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer "Auch wenn das Verfahren nicht zum Verbot der zutiefst rassistischen Partei geführt hat, steht außer Frage: Es war wichtig! Nicht zuletzt um der Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie willen". Von ganz entscheidender Bedeutung sei, dass das Bundesverfassungsgericht nach eingehender inhaltlicher Prüfung keinerlei Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD habe. © dpa | Uli Deck 24. Januar 2017: Im Berliner Dom findet ein Staatsakt für den verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Roman Herzog statt. Daran nehmen neben Bundesratspräsidentin Malu Dreyer weitere führende Politiker und Vertreter der Gesellschaft teil. © dpa | Kay Nietfeld

10. Februar 2017: Bundesratspräsidentin Malu Dreyer trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt und führt damit die Tradition der Antrittsbesuche bei anderen Verfassungsorganen fort. Dreyer ist seit 1. November 2016 im Amt und besuchte auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert. © Bundesregierung | Guido Bergmann 10. Februar 2017: Eine neue Bundesratspräsidentschaft, ein neues Motiv für die 2-Euro-Sondermünze. Bundesratspräsidentin Malu Dreyer präsentiert gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die neue 2-Euro-Sondermünze "Rheinland-Pfalz". Sie zeigt die Porta Nigra, das Wahrzeichen der Stadt Trier. © Bundesregierung | Guido Bergmann 10. März 2017: Der Bundesrat pflegt intensive internationale Kontakte. Regelmäßig besuchen Delegationen aus aller Welt die Länderkammer. Mit Abubakar Saraki empfängt Bundesratspräsidentin Malu Dreyer zum ersten Mal einen nigerianischen Senatspräsidenten im Bundesrat. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen der Bundesratspräsidentin und dem Senatspräsidenten stehen die deutsch-nigerianischen Beziehungen und das Thema erneuerbare Energien. © Bundesrat | Katrin Lohrengel Hochauflösendes Bild (jpeg, 5MB)

22. und 23. März 2017: Das Modell Europa Parlament tagt im Bundesrat. Dabei schlüpfen 128 Jugendliche in die Rolle von EU-Parlamentariern und erarbeiten in acht Ausschüssen Resolutionen auf Europäisch, das heißt nach dem europäischen Gesetzgebungsverfahren. Inhaltlich geht es um aktuelle Themen wie Brexit, Fragen der Terrorismusbekämpfung, Flüchtlings- und Klimapolitik. Die Schirmherrschaft der Veranstaltung übernimmt Bundesratspräsidentin Malu Dreyer, die sich in einer Diskussionsrunde mit den Schülerinnen und Schülern angeregt austauscht und Fragen beantwortet. © Bundesrat | Manuel Kämmerer Hochauflösendes Bild (jpeg, 5MB) 22. März 2017: Bundestag und Bundesrat kommen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, in der der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigt wird. Neben Bundesratspräsidentin Malu Dreyer spricht auch der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck. Nach der Eidesleistung hält Steinmeier seine erste Ansprache als neuer Bundespräsident. © dpa | Michael Kappeler 31. März 2017: Kunst im Spannungsfeld zwischen Kontrolle und Kontrollverlust: Bundesratspräsidentin Malu Dreyer eröffnet eine Ausstellung der Künstlerin Franziska Hünig im Bundesrat. Ihre Werke aus fotografischen und malerischen Elementen treten in Dialog mit einem sonst eher nüchternen Raum neben dem Plenarsaal und zeigen das Wechselspiel zwischen Strenge und Leichtigkeit. © Bundesrat | Frank Bräuer Hochauflösendes Bild (jpeg, 4MB)

5. April 2017: Der EU-Ausschuss des Bundesrates kommt zu einer politischen Sondersitzung zusammen. Neben EU-Haushaltskommissar Oettinger nehmen auch zwei Vertreter des britischen House of Lords daran teil. Auf der Agenda stehen der bevorstehende Brexit und Fragen zum EU-Haushalt. © Bundesrat | Frank Bräuer Hochauflösendes Bild (jpeg, 3MB) 25. April 2017: Bundesratspräsidentin Malu Dreyer wirbt bei ihrem Besuch in Österreich für ein starkes Europa. In Wien führt sie Gespräche mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der Präsidentin des österreichischen Bundesrates, Sonja Ledl-Rossmann, und weiteren Abgeordneten aus National- und Bundesrat. © Staatskanzlei RLP | Andrea Bähner 6. bis 13. Mai 2017: Bundesratspräsidentin Malu Dreyer reist nach Argentinien und Uruguay. In der argentinischen Hauptstadt trifft sie unter anderem Präsident Mauricio Macri. Dreyers Besuch in Argentinien ist einer der ranghöchsten der letzten 10 Jahre. Einen Schwerpunkt der Reise bildet der bilaterale Austausch zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Die Delegation beim Abflug von Buenos Aires nach Montevideo. © Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

14. Mai 2017: Bei der Landtagswahl in NRW wird die CDU stärkste Partei. Sie löst knapp sieben Wochen später zusammen mit der FDP die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft ab. Damit ändert sich die Zusammensetzung des Bundesrates. Weitere Änderungen ergeben sich durch die Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein, aus der eine "Jamaika"-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther hervorgeht. Keinen direkten Einfluss auf die politischen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017. Dort wird die große Koalition fortgeführt. © dpa | Oliver Berg 2. Juni 2017: Der Bundesrat bringt eines der größten Reformprojekte dieser Legislaturperiode zum Abschluss: Einstimmig beschließt er umfangreiche Grundgesetzänderungen und das Begleitgesetz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. © dpa | Armin Weigel 8. Juni 2017: "Kein Blatt vor dem Mund". Das ist das Motto des Schülerzeitungswettbewerbs unter der Schirmherrschaft von Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Die Preisträger des Wettbewerbs kommen 2017 aus 9 Ländern. Bundesratspräsidentin Dreyer vergibt Auszeichnungen in sechs Schulkategorien, sowie 10 Sonderpreise und sechs Förderpreise. Die Schirmherrschaft für den Wettbewerb liegt seit 2004 traditionell beim Bundesrat. © Bundesrat | Frank Bräuer Hochauflösendes Bild (jpeg, 9MB)

1. Juli 2017: Mit einem europäischen Trauerakt und einem Requiem im Dom zu Speyer wird der verstorbene Altbundeskanzler Helmut Kohl verabschiedet. Die Vertreter der Verfassungsorgane beim Requiem im Dom zu Speyer. © dpa | Marijan Murat 7. Juli 2017: Mit 115 Tagesordnungspunkten ist das letzte Plenum vor der Sommerpause das umfangreichste im Jahr 2017. Bereits in den Monaten zuvor befasste sich der Bundesrat in langen Sitzungen mit einer Vielzahl von Gesetzen, die die große Koalition kurz vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg brachte. © Bundesrat | Sascha Radke 7. Juli 2017: Kurz vor dem Ende der 18. Wahlperiode wird sie Wirklichkeit: Die Idee einer Ehe für alle. Der Bundesrat billigt seinen ursprünglich eigenen Gesetzentwurf in der 959. Plenarsitzung im einem zweiten Durchgang. Zuvor hatte der Bundestag das Vorhaben kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und in namentlicher Abstimmung unverändert verabschiedet. © PantherMedia | Wavebreakmedia ltd

21. September 2017: Der Bundesrat startet seinen Instagram-Kanal und baut damit sein Angebot in den sozialen Medien weiter aus. Mit dem Instagram-Kanal gibt es neue Einblicke in die Länderkammer sowie Perspektiven und Details, die einen ungewöhnlichen Blick auf die Arbeit des Verfassungsorgans Bundesrat ermöglichen. © Bundesrat | Panthermedia 22. September 2017: Der Bundesrat bringt in seiner 960. Sitzung letzte Vorhaben der Bundesregierung vor der Bundestagswahl zum Abschluss: Nach der Zustimmung der Länder können auch die deutlich erhöhten Bußgelder für das Behindern von Rettungsgassen sowie die Smartphone-Nutzung am Steuer in Kraft treten. © dpa | Jan Woitas 26. bis 29. September 2017: Die Bundesratspräsidentin besucht Kanada als erste hochrangige deutsche Politikerin nach der Bundestagswahl. Sie trifft unter anderem den kanadischen Senatspräsidenten George Furey. © Deutsche Botschaft Ottawa

2. bis 3. Oktober 2017: Das Bürgerfest in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt steht unter dem Motto „Zusammen sind wir Deutschland“. Unter den zahlreichen Ausstellern sind neben dem Bundesrat auch Bundestag und Bundesregierung sowie alle 16 Länder. In Ausstellungen, Quizspielen sowie bei Talkrunden mit den Ministerpräsidenten der Länder können die Besucherinnen und Besucher die Arbeit und Aufgaben des Bundesrates kennenlernen. © Bundesrat | Manuel Kämmerer Hochauflösendes Bild (jpeg, 4MB) 3. Oktober 2017: Beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz übergibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an ihren Nachfolger Michael Müller. Der Regierende Bürgermeister von Berlin wurde am 22. September 2017 einstimmig zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt. © Bundesrat | Becerra Hochauflösendes Bild (jpeg, 2MB) 15. Oktober 2017: Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen wird die SPD stärkste Kraft. Für die Fortführung der rot-grünen Koalition reichen die Stimmen im Landtag jedoch nicht. Im November bilden SPD und CDU eine neue Landesregierung, damit ändert sich auch die Zusammensetzung des Bundesrates. © Bundesrat | 2017 Hochauflösendes Bild (jpeg, 842KB)

21. bis 24. Oktober 2017: Zum Abschluss ihrer Bundesratspräsidentschaft reist Malu Dreyer nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Dort kommt sie unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Staatspräsident Rivlin zusammen. © dpa | Ilia Yefimovich 3. November 2017: Bundesratspräsident Michael Müller hält seine Antrittsrede in der 961. Plenarsitzung. Dabei gibt er einen Ausblick auf die Vorhaben seiner Präsidentschaft und geht auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen ein, denen Deutschland in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung gegenübersteht. Die Bundesratspräsidentschaft wechselt alljährlich zum 1. November. © Bundesrat | Sascha Radke 3. November 2017: Anlässlich der Bundesratspräsidentschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin präsentiert sich die Hauptstadt im Bundesratsgebäude mit einer Fotoausstellung. Die Werke aus der Artothek des Neuen Berliner Kunstvereins erinnern an die wechselvolle Geschichte Berlins und verweisen auf die Stadt als einen Ort politischer, kultureller und gesellschaftlicher Prozesse. Bundesratspräsident Müller und Kuratorin Eckert eröffnen die Ausstellung im Bundesrat. © Bundesrat | Sascha Radke

14. bis 15. November 2017: 120 Berliner Schülerinnen und Schüler nehmen die Länderkammer in Beschlag und machen Politik im großen Stil. Das Planspiel Jugend im Bundesrat geht damit in die zehnte Runde. Eingeladen werden jährlich Schülerinnen und Schüler aus dem Land, das die Bundesratspräsidentschaft stellt. © Bundesrat | Manuel Kämmerer Hochauflösendes Bild (jpeg, 3MB) 24. November 2017: Der diesjährige Weihnachtsbaum steht. Er stammt aus der Berliner Revierförsterei Blankenfelde des Forstamtes Pankow, ist 10 Meter hoch und 30 Jahre alt. Nicht perfekt symmetrisch, aber ein echtes Naturexemplar und ein waschechter Ökobaum: Die Waldbewirtschaftung der Berliner Forsten trägt die Zertifikate des Forest Stewardship Council (FSC) und des Naturlandesverbandes. © Bundesrat | Frank Bräuer Hochauflösendes Bild (jpeg, 5MB)

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