20.12.2018: 2018 im Bundesrat - Ein Rückblick in Bildern

2018 geht zu Ende, Zeit für einen Rückblick auf den Bundesrat: Nach der langen Regierungsbildung nahm die Bundespolitik im Laufe des Jahres wieder Fahrt auf. Der Bundesrat brachte in nur wenigen Monaten zahlreiche wichtige Vorhaben zum Abschluss. Darunter das Gute-Kita-Gesetz, die Einführung der Brückenteilzeit, das Sofortprogramm Pflege und das Rentenpaket. Die Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes schickte er in den Vermittlungsausschuss.

Wichtig für den Bundesrat waren auch die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie viele andere denkwürdige oder auch diskussionsreiche Ereignisse - unsere Bildergalerie zeigt eine Auswahl.

23. November 2018: In seiner ersten Sitzung als Bundesratspräsident hält Daniel Günther seine Antrittsrede. „Mut verbindet“ hat er als Motto seiner Präsidentschaft gewählt. © Bundesrat | Frank Bräuer Hochauflösendes Bild (null, null)

Rückblick 2018 © Bundesrat 9. Januar 2018: Bei seinem traditionellen Neujahrsempfang im Schloss Bellevue dankt Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier Bürgerinnen und Bürgern, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben. Unter den Gästen sind auch Bundesratspräsident Michael Müller und Kanzlerin Angela Merkel. © Bundesregierung | Steffen Kugler 18. Januar 2018: Bundesratspräsident Michael Müller nimmt zusammen mit Vertretern der anderen Verfassungsorgane am Staatsakt für den ehemaligen Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger im Plenarsaal des Bundestages teil. Jenninger war am 4. Januar 2018 verstorben. © dpa | Bernd von Jutrczenka

2. Februar 2018: Bundesratspräsident Michael Müller wird von der Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Anlass für den Besuch ist der Amtsantritt Müllers. © Bundesregierung | Jesco Denzel 2. Februar 2018: Eine neue Bundesratspräsidentschaft bringt eine neue Münze: Bundesratspräsident Michael Müller präsentiert die neue 2-Euro-Gedenkmünze "Berlin". Ihr Prägendes Motiv: Das Schloss Charlottenburg, die größte und bedeutendste Schlossanlage der Hauptstadt. Der Entwurf stammt von dem Berliner Künstler Bodo Broschat. © Landesarchiv Berlin | Thomas Platow 2. Februar 2018: Keine Steuergelder mehr für die NPD: Der Bundesrat beschließt einstimmig, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. Damit möchten die Länder ein Zeichen dafür setzen, dass sich Deutschland als eine wehrhafte Demokratie gegen verfassungsfeindliche Parteien wendet. © dpa | Patrick Seeger

5. Februar 2018: Bundesratspräsident Michael Müller besucht die Niederlande. Dort trifft er seine Amtskollegin Ankie Broekers-Knol und Ministerpräsident Mark Rutte. Außerdem erhält er eine Audienz bei König Willem Alexander. Der Austausch zwischen dem Bundesrat und insbesondere der Ersten Kammer der Generalstaaten hat eine lange Tradition. Seit 1996 ist es üblich, dass der jeweilige Bundesratspräsident einmal jährlich das westliche Nachbarland besucht. © Irene van Kessel 23. Februar 2018: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble empfängt Bundesratspräsident Michael Müller zum Antrittsbesuch. © Deutscher Bundestag | Achim Melde 7. bis 8. März 2018: Das Modell Europa Parlament tagt im Bundesrat. Rund 150 Jugendliche aus ganz Deutschland sowie Österreich, Ungarn und Tschechien suchen als Mitglieder des Europäischen Parlaments Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der EU. In einer "Fishbowl" diskutieren sie mit Bundesratspräsident Michael Müller. © Bundesrat | Frank Bräuer Hochauflösendes Bild (jpeg, 4MB)

4. bis 11. April 2018: Bundesratspräsident Michael Müller besucht Jordanien, wo er unter anderem mit Senatspräsident Faisal Akef El-Fayez, dem stellvertretenden Premierminister Jamal Sarayreh sowie Prinz Feisal Ibn Al-Hussein zusammenkommt. Schwerpunkte des viertägigen Besuchs sind die jordanische Flüchtlingspolitik sowie die Situation im Nahen und Mittleren Osten. © dpa | Britta Pedersen 5. Mai 2018: Tag der offenen Tür im Bundesrat. Rund 8.000 Besucherinnen und Besucher nutzen die Möglichkeit, das Verfassungsorgan sowie das historische Bundesratsgebäude kennenzulernen. © Bundesrat | Manuel Kämmerer Hochauflösendes Bild (jpeg, 8MB) 26. Mai 2018: Bundesratspräsident Michael Müller besucht Rom und den Vatikan, wo ihn Papst Franziskus zur Privataudienz empfängt. "Eine solche Begegnung erlebt man nicht alle Tage", erklärt Bundesratspräsident Müller im Anschluss an die Privataudienz. © Vatican Media

31. Mai 2018: Das Wichtigste zur Sitzung: Die Plenarberichterstattung des Bundesrates erscheint ab sofort in neuem Format - aus PlenumKompakt wird BundesratKOMPAKT. Schnell, zuverlässig und umfassend liefert der neue Online-Service Hintergründe zu den interessantesten Themen der Sitzung, Rednerlisten, Bilder, Videos etc.: Alles Wissens- und Sehenswerte auf einen Blick. Natürlich kostenlos - per Newsletter, in der App oder unter bundesrat.de © Bundesrat 17. Juni 2018: Bundesratspräsident Michael Müller nimmt an der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum 65. Jahrestag der Volkserhebung vom 17. Juni 1953 in der DDR teil. Zu Beginn hält Müller ein Grußwort. "Der 17. Juni 1953 macht bis heute deutlich, wie schwer die Freiheit errungen ist und wie sie täglich verteidigt werden muss", unterstreicht er anlässlich der Gedenkstunde. Präsident des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland, Bundesratspräsident Michael Müller, Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Klaus Hobrack gedenken der Opfer. © Thomas Platow | Landesarchiv Berlin 21. bis 22. Juni 2018: Auf Einladung des spanischen Senatspräsidenten Pío García-Escudero Márquez besucht Bundesratspräsident Michael Müller Madrid. Dort trifft Müller auch die Präsidentin des spanischen Repräsentantenhauses Ana Pastor (links). © Deutsche Botschaft | POVEDANO

31. August 2018: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diskutiert im ehemaligen Plenarsaal des Bundesrates in Bonn mit Schülerinnen und Schülern über Demokratie und das Grundgesetz. Anlass war die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rates vor 70 Jahren. Zwölf Schülerinnen und Schüler präsentieren in einem "Democracy-Slam" die Ergebnisse eines Workshops zum Grundgesetz. © Haus der Geschichte | Martin Magunia 14. September 2018: "Kein Blatt vor dem Mund". Das ist das Motto des Schülerzeitungswettbewerbs unter der Schirmherrschaft von Bundesratspräsident Michael Müller. 30 Redaktionen aus ganz Deutschland sind die Preisträger des Wettbewerbs 2018. Bundesratspräsident Michael Müller, Bundesministerin Franziska Giffey sowie Chefredakteuren wichtiger Leitmedien verleihen die Auszeichnungen. Die Schirmherrschaft für den Wettbewerb liegt seit 2004 traditionell beim Bundesrat. © Bundesrat | Frank Bräuer Hochauflösendes Bild (jpeg, 2MB) 21. September 2018: Nach der Sommerpause findet die umfangreichste Sitzung des Bundesrates mit 108 Punkten statt. Insgesamt kommt der Bundesrat 2018 zehnmal zusammen. © Bundesrat | Frank Bräuer

1. bis 3. Oktober 2018: "Nur mit Euch" ist das Motto des Einheitsfestes in Berlin. Im Zelt des Bundesrates erwarten die Besucherinnen und Besucher Debatten mit den Ministerpräsidenten der Länder sowie Ausstellungen, Quizspiele und viele Informationen über die Arbeit des Bundesrates. Neben dem Bundesrat sind auch Bundestag und Bundesregierung sowie alle 16 Länder beim Bürgerfest vertreten. © Bundesrat | Pedro Becerra Hochauflösendes Bild (jpeg, 2MB) 3. Oktober 2018: Beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit übergibt Bundesratspräsident Michael Müller den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an seinen designierten Nachfolger Daniel Günther. © Bundesrat | Pedro Becerra Hochauflösendes Bild (jpeg, 4MB) 8. Oktober 2018: „Digital und Sozial – wie sozial kann und muss Digitalisierung sein?“ Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutiert Präsident Michael Müller im Bundesrat über die Herausforderungen der Digitalen Revolution. © Bundesrat | Henning Schacht Hochauflösendes Bild (jpeg, 5MB)

9. bis 17. Oktober 2018: Der Bundesratspräsident Michael Müller besucht Australien. Neben der Stärkung der bilateralen und insbesondere parlamentarischen Zusammenarbeit beider Länder geht es bei dem Besuch um die Themen Innovationsförderung, Digitalisierung und Integration. Hier: Michael Müller besucht das Australian War Memorial in Canberra © Bradley Cummings 14. Oktober 2018: Bayern hat gewählt. CSU-Ministerpräsident Markus Söder präsentiert sich am Wahlabend. Seine Partei bleibt trotz Verlusten stärkste Partei im Freistaat. © dpa | Boris Roessler 22. Oktober 2018: #DemokratieInsNetz – Fake News, Hate Speech und Bots – Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat?
Das ist Thema des Diskussionsforums, zu dem der Rechtsausschuss des Bundesrates und sein Vorsitzender, der Justizsenator Hamburgs, Dr. Till Steffen, eingeladen hatten. Die teilnehmenden Experten kommen aus Frankeich, Polen und Deutschland. © Bundesrat | Frank Bräuer Hochauflösendes Bild (jpeg, 4MB)

28. Oktober 2018: Hessen hat gewählt. Die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier bleibt trotz starker Verluste stärkste Kraft. © dpa | Boris Roessler 13. bis 14. November 2018: 122 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein übernehmen die Länderbänke des Bundesrates und die Politik des Hauses. Bei dem Planspiel Jugend im Bundesrat beraten und beschließen sie als Bundesratsmitglieder eigene Gesetzesvorlagen. © Bundesrat | Manuel Kämmerer Hochauflösendes Bild (jpeg, 9MB) 23. November 2018: In seiner ersten Sitzung als Bundesratspräsident hält Daniel Günther seine Antrittsrede. „Mut verbindet“ hat er als Motto seiner Präsidentschaft gewählt. © Bundesrat | Frank Bräuer Hochauflösendes Bild (jpeg, 1MB)

26. November 2018: Ein schönes Stück Schleswig-Holstein vor dem Bundesrat in Berlin. Die Nordmanntanne stammt aus Nordfriesland, ist neun Meter hoch und wiegt 230 Kilo. © Bundesrat Hochauflösendes Bild (jpeg, 3MB) 29. November 2018: Bundesratspräsident Daniel Günther zu Gast im Schloss Bellevue – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt ihn zum Antrittsgespräch. © Bundespresseamt | Denzel 5. Dezember 2018: Die 16 Länder einigen sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat darauf, die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder abzulehnen. In der letzten Sitzung 2018, am 14. Dezember, rufen die Länder dann geschlossen den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz an. © Bundesrat

14. Dezember 2018: Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14. Dezember dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Die finanzielle Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kitas ist damit beschlossene Sache. © PantherMedia | Daniela Stärk

Bundesratspräsident Daniel Günther:

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Michael Müller - Präsidentschaft 2017/18

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