-Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die Verbesserung der Lage von Menschen zum Ziel hat, die in der ehemaligen DDR mit Hepatitis-C-Viren infiziert wurden. Anlass für diese Vorlage sind Vorfälle aus den 70-er Jahren, als sich in der ehemaligen DDR mehrere tausend Frauen nach der Geburt ihrer Kinder einer gesetzlich vorgeschriebenen, sog. Anti-D-Immunprophylaxe mit Immunglobulinen unterziehen mussten, die bei der Herstellung mit Hepatitis-C-Viren verseucht worden waren. Diese prophylaktische Maßnahme sollte bei späteren Schwangerschaften eine Blutunverträglichkeit zwischen Mutter und Kind verhindern. Hepatitis ist eine Leberentzündung, die zu einem Umbau und einer Vernarbung des Lebergewebes und damit zu einer lebensgefährlichen Zirrhose führen kann.
Die bisherige Versorgung der etwa 2.200 Infizierten, vor allem Frauen, soll unter anderem durch eine Anhebung der monatlichen Rentenzahlungen (von 500 Mark bis 2.000 Mark, beginnend ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 Prozent) und eine Einmalzahlung (von 7.000 Mark bis 30.000 Mark, beginnend ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um zehn Prozent), jeweils gestaffelt nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit, verbessert werden. Hinsichtlich der Einmalzahlungen regt der Bundesrat an, dass diese als Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Sozialleistungen unberücksichtigt bleiben. Diese Einmalzahlungen und die Renten sollten nach Auffassung des Bundesrates auch bei sonstigen gesetzlich vorgesehenen Ermittlungen von Einkommen und Vermögen (z.B. für Ansprüche auf Unterhaltszahlungen, Wohngeld etc.) nicht berücksichtigt werden. Außerdem müsse auch über die Einmal- und nicht nur über die Rentenzahlungen für Bestandsfälle von Amts wegen, d.h. ohne erneute Antragstellung, entschieden werden können. Schließlich wird eine Klarstellung dahingehend befürwortet, dass bereits gewährte Leistungen nur auf die Renten, nicht jedoch auf die Einmalzahlungen angerechnet werden können.
Entwurf eines Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz, AntiDHG)
- Drucksache 127/00 (Beschluss) -
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