09.11.2001

Antrittsansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, als Präsident des Bundesrates am Freitag, 9. November 2001, in Berlin Antrittsansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin

Es gilt das gesprochene Wort! Achtung: Sperrfrist beachten! 9. November 2001, 9.30 Uhr

Meine Damen und Herren,

als neuer Bundesratspräsident möchte ich beginnen mit einem Wort an meinen Vorgänger, Herrn Kollegen Beck: Im Namen des ganzen Hauses danke ich Ihnen für Ihre faire und an der gemeinsamen Sache orientierte Amtsführung.

Das Jahr Ihrer Präsidentschaft im Bundesrat war das erste, in dem der Bundesrat seinen Sitz in Berlin hatte. War es ein Sachse, der im Jahr 2000 den Umzug und Einzug organisierte, so war es ein Pfälzer, der im Jahr 2001 - 10 Jahre nach dem Bonn/Berlin-Beschluss - die reibungslose Arbeitsaufnahme sichergestellt hat. Und nun ist es ein Berliner, der die Arbeit in einem funktionierenden und voll arbeitsfähigen Bundesrat in Berlin fortführen darf. Herzlichen Dank an Sie, lieber Kollege Beck, aber auch an die Verwaltung des Bundesrates.

Meinem Vorgänger war es eine Herzensangelegenheit, die Arbeit des Bundesrates für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer zu machen. Denn: Vielen ist die Funktion und Bedeutung der deutschen Länderkammer nach wie vor wenig vertraut. Ich glaube daher: Es war eine gute Initiative des Kollegen Beck, einen Tag der offenen Tür einzuführen. Ich werde auch in meiner Amtszeit einen Tag der offenen Tür veranstalten. Der Bundesrat soll ein Verfassungsorgan sein, das nah bei den Menschen ist.

Der heutige 9. November ist ein Tag, der die Höhen und Tiefen deutscher und europäischer Geschichte in besonderer Weise symbolisiert. Der 9. November steht für demokratischen und republikanischen Aufbruch. Er steht zugleich aber auch für beispiellose Barbarei, für Terror und Gewalt. Schließlich steht der 9. November dafür, dass demokratische Kräfte sich gegen totalitäre und menschenverachtende Systeme haben durchsetzen können.

Der 9. November ist der Tag, an dem Philipp Scheidemann 1918 die erste deutsche Republik proklamierte.

Es ist der Tag, an dem 1938 die Nazis die Synagogen in Deutschland anzündeten, Geschäfte von Juden demolierten und plünderten, Tausende Juden verhafteten und in Konzentrationslager verschleppten.

Und der 9. November ist der Tag, an dem 1989 der Eiserne Vorhang fiel, der über Jahrzehnte hinweg Europa, Deutschland und - wenige Meter von hier entfernt - Berlin teilte. Der 9. November 1989 war der Tag, an dem - wie mein Vorgänger Walter Momper am nächsten Morgen in Bonn im Bundesrat sagte - die Berlinerinnen und Berliner "das glücklichste Volk der Welt" waren.

Mit dem 9. November der Jahre 1918, 1938 und 1989 verbinden sich Ereignisse des 20. Jahrhunderts, die wir auch im 21. Jahrhundert nicht vergessen wollen. Und nicht vergessen dürfen. Alle drei Ereignisse haben tiefe Spuren in Deutschland und Europa hinterlassen. Sie können uns aber auch Orientierung geben. Die Aufgabe - auch unsere Aufgabe - wird sein, die Erinnerung wach zu halten und die daraus erwachsende Verantwortung für die Zukunft entschlossen wahrzunehmen.

Ich möchte diese Verantwortung mit drei Stichworten benennen: Es geht um die Stärkung der Bürgergesellschaft, um eine Politik der Inneren Einheit Deutschlands und um einen Entwicklungsschub für Europa.

Die Stärkung der Bürgergesellschaft ist eine Zukunftsfrage unserer Demokratie. Ich denke, es ist das Verdienst meines Amtsvorgängers Beck, immer wieder und beharrlich auf die Notwendigkeit eines funktionierenden Zusammenspiels zwischen Staat und Bürger hinzuweisen.

Es geht um das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens in der Gesellschaft, um das auf Gemeinsinn beruhende demokratische Engagement einzelner Menschen für ihr Gemeinwesen. Das ist es, was der am 9. November 1918 proklamierten Republik am meisten fehlte. Und ohne diesen Mangel an demokratischem Engagement wiederum wären die Verbrechen des 9. November 1938 nicht möglich gewesen. Denn die Pogromnacht war - wie Paul Spiegel es heute vor einem Jahr bei der großen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor sagte, "das offizielle Signal zum größten und schlimmsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit". Sie war aber auch - und dies füge ich hinzu - die Nacht des Wegschauens und der Gleichgültigkeit einer großen Mehrheit der Deutschen.

Die Erinnerung an den 9. November 1938 ist kein Selbstzweck. Sie macht uns immer wieder bewusst, wohin Ausgrenzung von Minderheiten und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und -gläubigen führen kann. Nur wer die Folgen der Inhumanität kennt, weiß den Wert von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu schätzen.

Demokratie ist nicht nur ein Regelwerk, das uns hilft, gerechte und vernünftige Entscheidungen zu treffen. Demokratie ist auch eine Lebensform, die konkrete Entfaltungsmöglichkeiten braucht. Die Länder und vor allem die Städte und Gemeinden sind und bleiben dafür der geeignete Ort. Dort bieten sich vielfältige Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement: In Vereinen, kulturellen Initiativen, Nachbarschaftsgruppen und Bürgerbewegungen. Dieses Engagement sichert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ist zugleich eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Es verdient unsere Unterstützung und Anerkennung. Denn wenn uns die Geschichte des 9. November in Deutschland eines lehrt, dann dies: Eine Demokratie ist auf aktive und engagierte Demokraten angewiesen.

Lassen Sie mich einen zweiten Bereich benennen, in dem uns aus der Geschichte Verantwortung für die Zukunft erwächst: Aus der Erinnerung an den 9. November 1989 ergibt sich nach meiner festen Überzeugung eine bleibende Verpflichtung, die Innere Einheit voran zu treiben und ihr einen neuen Schub zu verleihen.

Am heutigen Tag vor elf Jahren, ebenfalls an einem 9. November, war es so weit, dass die erste gesamtdeutsche Bundesratssitzung stattfinden konnte. Elf Jahre liegen hinter uns, in denen wir auf dem Weg zur Inneren Einheit unseres Landes eine große Wegstrecke zurück gelegt haben. Der Bundesrat hat dabei eine zentrale und gestaltende Rolle gespielt. Ich erinnere an die Solidarpakte I und II. Niemand wird allerdings bestreiten, dass dennoch eine Menge zu tun bleibt. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland, die Abwanderung Ostdeutscher in Richtung Westen, die ökonomische Schere, die sich zwischen Ost- und Westdeutschland öffnet: All dies sind Entwicklungen, die uns gemeinsam zum Handeln herausfordern. Es bleibt die Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen der Republik herzustellen.

Der Bundesrat hat dies immer als eine seiner zentralen Aufgaben gesehen und ich werde als Präsident alles tun, um die Anstrengungen meiner Vorgänger fortzuführen. Die spezifischen Berliner Erfahrungen, die Erfahrungen einer Stadt, die sich nach der überwundenen Teilung neu orientiert, können dabei nur helfen.

Lassen Sie mich neben der Stärkung der Bürgergesellschaft und der Inneren Einheit einen dritten Bereich nennen, in dem wir ein hohes Maß an Verantwortung tragen: Es ist die Aufgabe, eine gute europäische Nachbarschaft zu entwickeln und zu pflegen und die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union entschlossen anzugehen.

Der Fall der Mauer wäre ohne den Mut der Bürgerbewegungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern nicht möglich gewesen. Sie haben Europa nach Jahrzehnten des Stillstandes eine neue Perspektive gegeben und sie haben uns an die gemeinsamen Werte Europas erinnert. Wir sollten dies als Chance begreifen, Europa nicht nur als ökonomisches und monetäres Projekt zu sehen. Europa war immer auch eine Idee, ethnischen Nationalismus und Krieg zwischen Nachbarvölkern zu überwinden. Europa war immer auch ein Friedenskonzept für unseren Kontinent. Und mit Europa verbindet sich - mit Jürgen Habermas gesprochen - eine Lebensform. Sie beruht auf demokratisch gesicherten Freiheiten und einer sozialstaatlich abgefederten Wirtschaftskraft - und dies begründet in einer verbindenden Idee von Gerechtigkeit.

Lassen Sie mich einige Hinweise darauf geben, wo wir im Lichte dieser Verpflichtungen stehen und welche konkreten Aufgaben in den kommenden zwölf Monaten vor uns liegen.

Ich habe auf den Wert der Bürgergesellschaft für die Lebendigkeit und letztlich auch für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie hingewiesen. Gleichwohl bleibt auch die Notwendigkeit einer Erneuerung der Institutionen - die Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung - aktuell.

Die Bundesrepublik ist ein Bundesstaat, kein Staatenbund. Das hat auch die Verständigung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom Juni 2001 gezeigt. Der Föderalismus hat sich als handlungsfähig erwiesen. Trotz einer höchst komplizierten Interessenlage gelang uns gemeinsam die Verabredung, eine aufgabengerechte Finanzausstattung zu sichern, die sich an den föderalen Grundprinzipien der Eigenständigkeit, Solidarität und Kooperation unter den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern orientiert.

Die Neuregelungen im Rahmen des Solidarpakts II und des Finanzausgleichsgesetzes dienen der Überwindung der Teilungsfolgen und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland innerhalb einer Generation. Ich danke an dieser Stelle allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben.

In dem vor uns liegenden Bundesratsjahr wollen wir an die erreichten Verständigungen anknüpfen. Es wird darum gehen, eine Grundverständigung der Länder mit der Bundesregierung über die beiderseitigen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen zu erzielen. Notwendig ist die Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen. Ebenso erforderlich ist eine Neuregelung der Zuordnung und Ausgestaltung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern. Wir brauchen eine Verständigung über die Zustimmungserfordernisse im Bundesrat, wobei wir darauf bestehen müssen, dass im Rahmen der Reform die materielle Stellung der Länder gestärkt wird. Darüber hinaus brauchen wir eine Klärung der Kompetenzen in EU-Angelegenheiten.

Eine wichtige Frage wird sein, welche Rolle die Länder und der Bund künftig im kulturellen Leben der Bundesrepublik spielen. Es ist gut, dass auf diesem Themenfeld die Zeit der Tabuisierung beendet ist. Längst geht es um mehr als die verfassungsmäßige Kulturhoheit der Länder zu sichern. Es geht um ein konstruktives Miteinander mit klar verteilten Rollen. Und es geht darum, dort wo es gemeinsame Interessen gibt, diese auch entschlossen gemeinsam zu vertreten.

Ich sage ganz offen: Der Anstoß von Willy Brandt, eine Nationalstiftung zu schaffen, hat auch 30 Jahre danach ihren Charme. Zweifellos hat sich die Kulturstiftung der Länder bewährt. Und es gibt eine funktionierende Zusammenarbeit der Stiftung mit dem Bund. Warum sollte dies dann nicht auch eine Basis für eine neue, gemeinsame Stiftung der Länder und des Bundes sein? Ich bin jedenfalls dafür, ein solches neues Bündnis zwischen Bund und Ländern einzugehen. Die Förderung von Kunst und Kultur, die nationalen Rang besitzt, ist es allemal wert, neue Wege zu gehen.

Ich bin sicher, dass sich ein solches Modell verfassungsrechtlich sauber gestalten lässt. Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Länder werden darauf bestehen, dass in allen übrigen kulturellen Angelegenheiten die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klar getrennt und entflochten werden. In die Verhandlungen wird im Übrigen auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einzubeziehen sein, für die es einen bereits seit langem unerfüllten Neuregelungsauftrag gibt.

Die Regelungen für den kulturellen Bereich sind nicht zu trennen von unserem großen Projekt - der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Wir sollten alles daran setzen, die Grundzüge dieses wichtige Vorhabens noch in dieser Legislaturperiode durch Entschließungen im Bundesrat und Bundestag zu dokumentieren. Dies wäre eine gute Grundlage, um die Gespräche bis Frühjahr 2003 zu beenden. Wir hätten dann auch gute Chancen, die Zielmarke Januar 2005 für das Inkrafttreten der Reform zu erreichen. Wir alle sollten unseren Beitrag leisten, um diesen Zeitplan einzuhalten.

Die Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung ist das Eine. Vergleichbare Aufgaben stellen sich auch im europäischen Kontext. Auch hier geht es um die Klärung des Verhältnisses von Wettbewerb und Solidarität. Auch auf der europäischen Ebene gilt: Es gibt Grenzen des Leistungswettbewerbs und wir brauchen vernünftige Regeln, um zu vermeiden, dass er den Zusammenhalt unserer Gesellschaften überstrapaziert. Die "europäische Lebensform", von der ich sprach, bedingt die Verständigung auf ein Mindestmaß an Solidarität und Kooperation. Nur so kann wirklich ein gemeinsames Europa entstehen.

Heute liegt uns der Vertrag von Nizza zur Annahme vor. Der parallel anlaufende Prozess, bekannt unter dem Stichwort "Post Nizza", ist in seiner Bedeutung für die Länder und Regionen nicht zu unterschätzen. Parallel zum innerstaatlichen Modernisierungsprozess werden die Bundesländer die institutionelle Weiterentwicklung der Europäischen Union aktiv begleiten. Im Kern geht es um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union im Zuge der Erweiterung und der Vertiefung.

Willy Brandt hat einmal gesagt: "Mit den Europa-Verhandlungen verhält es sich wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf - und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt."

Damit dies in Zukunft - zumindest bezüglich Europa - anders wird, brauchen wir eine Modernisierung der Institutionen der EU und die Verbesserung des Zusammenspiels zwischen den Institutionen. Wir brauchen eine Vereinfachung der Verträge und die Stärkung der demokratischen Legitimation europäischer Entscheidungen. Wir brauchen eine Aufwertung des Europäischen Parlaments, aber auch mehr Rechte für den Ausschuss der Regionen und für die Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente.

All diese Fragen berühren unmittelbar das Selbstverständnis Europas. Ein Meilenstein auf dem Weg zur Vertiefung der EU liegt unmittelbar vor uns: Die Einführung des Euro als Zahlungsmittel zum 1. Januar 2002. Sie ist beschlossen und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Und ich bin sicher: Der Euro als Bargeld wird das Gefühl der Zusammengehörigkeit in Europa stärken. Kinder und Jugendliche, die auf Reisen oder in den Ferien mit derselben Münze bezahlen, werden das gleiche Erlebnis haben wie wir Älteren, als wir mit Personalausweis und ohne Grenzkontrolle in die Nachbarländer fahren konnten. Sie werden das Eine Europa erleben.

Die sinnliche Erfahrung des Einen Europa ist ein riesiger Vorzug der gemeinsamen Währung. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese Erfahrung überlagert wird durch Ohnmachtsgefühle gegenüber dem politischen Europa. Es muss uns gelingen, die Europäische Union künftig so zu gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger besser verstehen, wo Entscheidungen fallen - und wie sie selbst daran und an der Willensbildung teilnehmen können.

Eine Chance, neuen europäischen Elan zu entwickeln, liegt aber auch im Beitritt unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn. Berlin liegt nur etwa 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Die Zugfahrt nach Prag dauert von Berlin aus kaum länger als bis Bonn. Gerade in der vergangenen Woche habe ich in Prag und Bratislava gespürt, wie groß die Begeisterung unserer Partner in der Tschechischen und in der Slowakischen Republik für Europa ist.

Die ersten Beitritte sollen rechtzeitig zu den Wahlen zum Europa-Parlament im Jahr 2004 erfolgen. Wir müssen gemeinsam alles tun, damit dieses Zeitziel erreicht werden kann. Und ich bin sicher, dass alle ostdeutschen Länder ihre Brückenfunktion zu unseren Nachbarn aktiv wahrnehmen. Das ist eine Chance der geografischen Lage, aber auch der jüngeren Geschichte.

Ich denke, ich kann hier im Namen des ganzen Hauses sagen, dass wir den Beitrittsprozess auch in den vor uns liegenden Jahren aktiv mit gestalten werden - auch durch regelmäßige Kontakte direkt mit den Repräsentanten unserer Nachbarstaaten. Als Bundesratspräsident werde ich einen Schwerpunkt auf die Kontakte zu den MOE-Staaten legen. Ich beabsichtige, bei nächster Gelegenheit Polen zu besuchen, um die Bedeutung der Beitrittsvorbereitungen auch für unser Land zu unterstreichen.

Besondere Herausforderungen im Prozess der EU-Erweiterung werden auf die grenznahen Regionen und Ballungszentren zukommen. Hier wird der relativ abstrakte Prozess des Zusammenwachsens mit allen Chancen und Herausforderungen den Alltag der Bürger und Bürgerinnen am konkretesten prägen. Das gilt für beide Seiten der ehemals trennenden Grenzen. Wir dürfen die Menschen bei den oft schwierigen Veränderungen nicht allein lassen.

Seit dem 11. September sehen wir manche Dinge in einem anderen Licht. Das gilt auch für die Vertiefung der EU. Wir werden angesichts neuer Gefährdungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik zu noch intensiverer Zusammenarbeit kommen müssen. Auch hier werden wir als Länder gefragt sein, uns konstruktiv an den notwendigen Entscheidungen zu beteiligen.

Im Rahmen der "Post Nizza-Debatte" werden die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt. Die Debatte berührt vitale Interessen der deutschen Länder. Umso wichtiger ist es, dass wir uns - wie in den vergangenen Monaten - in die Debatte einschalten und die Prozesse aktiv mitgestalten.

Europa ist mehr als das Institutionengefüge der heutigen EU. Lassen Sie uns auf der Grundlage einer gemeinsamen Wertebasis und mit Blick auf gemeinsame Aufgaben weiter an diesem großen Zukunftsprojekt arbeiten.

Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass der Verfassungsprozess bereits in vollem Gange ist, wobei die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta ein wesentliches Ziel dieser europäischen Entwicklung ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Prozess einher geht mit der Entwicklung einer starken, europäischen Zivilgesellschaft - die Grundlage für die Entwicklung einer europäischen Demokratie!

Ich habe einleitend auf Verpflichtungen hingewiesen, die uns aus der Besinnung auf den 9. November in der Geschichte erwachsen. Die Verpflichtung zu einer Stärkung der Bürgergesellschaft, zu einer Politik der Inneren Einheit und zur Stärkung Europas.

Wir stehen vor weitreichenden Entscheidungen, bei denen es auch um diese Fragen geht. Unser föderaler Staat bleibt ein Erfolgsmodell. Der Erfolg wird aber auch in Zukunft gebunden sein an Korrekturen und Modernisierungen.

Lassen Sie uns die notwendigen Entscheidungen entschlossen und zuversichtlich angehen.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit und wünsche uns allen gute Ergebnisse unserer gemeinsamen Arbeit.

18.680 Zeichen

Glossary

BundesratKOMPAKT - Newsletter

Das Wichtigste zu den Sitzungen des Bundesrates - vor, während und nach jedem Plenum. Jetzt abonnieren ...

Schließen