Insgesamt sieben Gesetze, die zuletzt im Vermittlungsausschuss beraten worden waren, haben heute den Bundesrat passiert. Gegen das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten, das Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr sowie das ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung, allesamt nicht zustimmungsbedürftige Gesetze, wurde kein Einspruch eingelegt. Den Gesetzen zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts, zur Reform der Professorenbesoldung, zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften und zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess stimmte der Bundesrat zu.

Das Prostitutionsgesetz soll die Diskriminierung von Prostituierten beseitigen. Auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses hatte der Bundestag das Gesetz dahingehend geändert, dass neben der vollständigen bzw. teilweisen Nichterfüllung der zugesagten sexuellen Handlungen nunmehr auch die Erfüllung sowie die Verjährung der Prostituiertenforderung eingewandt werden dürfen.

Beim Bundeswehrneuausrichtungsgesetz hatte der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit Blick auf die in den Jahren 2002 bis 2006 vorgesehenen Zuruhesetzungen bei bis zu 3.000 Berufssoldaten ab dem 50. Lebensjahr beschlossen. Der Bundesrat hielt die Frühpensionierung für eine unvertretbare Besserstellung der Berufssoldaten gegenüber der Beamtenschaft und hatte für einschränkende Maßnahmen plädiert. Der Vermittlungsausschuss bestätigte in seiner Sitzung am 6. Dezember 2001 den Gesetzesbeschluss des Bundestages.

Bei der Änderung der Strafprozessordnung geht es um das erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht von Medienvertretern. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses vor allem dahin geändert, dass die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts für selbsterarbeitete Materialien und berufsbezogene Wahrnehmungen nur bei Straftaten gegen die innere / äußere Sicherheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Geldwäsche sowie allgemein bei der Aufklärung eines Verbrechens ausgeschlossen ist.

Beim Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz wurde auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses unter anderem die Investitionsrücklage für Personenunternehmen auf 500.000 EURO erhöht. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung in einer Entschließung auf, die in das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz aufgenommene Regelung, wonach ab 2002 Kranken- und Lebensversicherungsunternehmen nicht mehr mit Sachversicherern eine Organschaft, also eine Art Konzerngemeinschaft, bilden dürfen, zügig mit dem Ziel zu überprüfen, umgehend eine neue Regelung außerhalb des Steuerrechts vorzulegen. Der Bundesrat erwartet, dass dann die jetzige steuerliche Regelung rückwirkend aufgehoben wird.

Im Rahmen der Professorenbesoldung hat der Bundestag auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses den vom Bundesrat bemängelten Vergaberahmen dahingehend geändert, dass eine von den Ländern befürchtete massive Kostenerhöhung vermieden wird.

Bei dem Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften handelt es sich um das ursprüngliche "Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes". Aufgrund der Empfehlung des Vermittlungsausschusses sind die Antragsfristen von Personen, die zu DDR-Zeiten strafrechtliches, verwaltungsrechtliches oder berufliches Unrecht erlitten haben, um zwei Jahre verlängert worden.

Auch über die Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess war im Vermittlungsausschuss Einigung erzielt worden. Unter anderem ist vorgesehen, dass der derzeit geltende Anwaltszwang zukünftig auch auf Beschwerden und sonstige Nebenverfahren erstreckt werden soll, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht.

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)

Drucksache 1052/01 (Beschluss)

Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 1053/01 (Beschluss)

Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BwNeuAusrG)

Drucksache 1038/01 (Beschluss)

... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung

Drucksache 1060/01 (Beschluss)

Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG)

Drucksache 1061/01 (Beschluss)

Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG)

Drucksache 1062/01 (Beschluss)

Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)

Drucksache 1063/01 (Beschluss)

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