Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Erwin Teufel, als Mitglied für den Konvent zur Zukunft der Europäischen Union benannt. Wolfgang Senff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen, wird sein Stellvertreter. Die Benennung des Mitglieds und seines Stellvertreters erfolgte einstimmig.

Der Konvent zur Zukunft Europas wurde auf dem EU-Gipfel im Laeken im Dezember letzten Jahres beschlossen. Er soll am 1. März 2002 erstmals zusammentreten. Seine Aufgabe besteht darin, den Entwurf für eine europäische Verfassung zu erarbeiten und die Neuordnung der EU-Institutionen anzustoßen. Den Vorsitz des Konvents führt der frühere französische Staatschef Valérie Giscard d'Estaing.

Benennung eines Mitglieds und eines Stellvertreters für den Konvent zur Zukunft der Europäischen Union

Drucksache 67/02 (Beschluss)

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