Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, einstimmig zu seinem Präsidenten für die Zeit vom 1. November 2002 bis 31. Oktober 2003 gewählt. Ebenfalls einstimmig fiel die Wahl der Vizepräsidenten aus. Zum ersten Vizepräsidenten für das kommende Geschäftsjahr bestellte der Bundesrat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (Berlin), zum zweiten Vizepräsidenten wurde der Präsident des Senats und Erste Bürgermeister Ole von Beust (Hamburg) gewählt. Dritter Vizepräsident wird im kommenden Geschäftsjahr Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern) sein.
Die Länder, deren Regierungschefs das Präsidium des Bundesrates bilden, stellen in gleicher Reihenfolge den Vorsitzenden der Europakammer und seine drei Stellvertreter. Demgemäß wurde Minister Curt Becker (Sachsen-Anhalt) zum Vorsitzenden der Europakammer gewählt. Erster stellvertretender Vorsitzender wird im kommenden Geschäftsjahr der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (Berlin) und zweiter stellvertretender Vorsitzender der Präsident des Senats und Erster Bürgermeister Ole von Beust (Hamburg) sein. Die Wahl des dritten stellvertretenden Vorsitzenden wird voraussichtlich in der Plenarsitzung des Bundesrates am 8. November 2002 stattfinden.
Wiedergewählt als Schriftführer wurden Minister Jochen Dieckmann (Nordrhein-Westfalen) und Staatsminister Dr. Manfred Weiß (Bayern).
Die Ausschussvorsitzenden für das neue Geschäftsjahr sind:
Agrarausschuss | Staatsminister Hans-Artur Bauckhage (Rheinland-Pfalz) |
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik | Staatsministerin Silke Lautenschläger (Hessen) |
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten | Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt (Sachsen) |
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union | Minister Dr. Christoph E. Palmer (Baden-Württemberg) |
Ausschuss für Familie und Senioren | Senator Klaus Böger (Berlin) |
Finanzausschuss | Minister Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) |
Ausschuss für Frauen und Jugend | Minister Gerry Kley (Sachsen-Anhalt) |
Gesundheitsausschuss | Ministerin Dr. Regina Görner (Saarland) |
Ausschuss für Innere Angelegenheiten | Minister Klaus Buß (Schleswig-Holstein) |
Ausschuss für Kulturfragen | Ministerin Prof. Dr. Dagmar Schipanski (Thüringen) |
Rechtsausschuss | Senator Dr. Roger Kusch (Hamburg) |
Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung | Minister Hartmut Meyer (Brandenburg) |
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | Minister Wolfgang Jüttner (Niedersachsen) |
Verkehrsausschuss | Senator Josef Hattig (Bremen) |
Ausschuss für Verteidigung | N. N. (Mecklenburg-Vorpommern) |
Wirtschaftsausschuss | Staatsminister Dr. Otto Wiesheu (Bayern) |
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