Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (EU-Beitrittsvertragsgesetz) einstimmig zugestimmt. Mit dem Vertragsgesetz sollen von Seiten Deutschlands die Voraussetzungen für den Beitritt der im Gesetzestitel genannten Staaten zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 geschaffen werden. Das Gesetz dient der Ratifizierung des Beitrittsvertrages, der am 16. April 2003 von den Staats- und Regierungschefs in Athen unterzeichnet worden ist. Das Vertragswerk selbst besteht aus dem Vertrag, der den Beitritt der genannten Staaten zur Europäischen Union vorsieht, der Beitrittsakte, die die allgemeinen Bedingungen für den Beitritt dieser Staaten beinhaltet, der Schlussakte sowie einem Briefwechsel, der das Übergangsverfahren bis zum In-Kraft-Treten des Beitrittsvertrages regelt. Für den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten sind für den Zeitraum von 2004 bis 2006 insgesamt ca. 41 Milliarden EURO vorgesehen, von denen Deutschland einen Finanzierungsanteil von 22 Prozent trägt.

Gleichzeitig mit dem EU-Beitrittsvertragsgesetz hat der Bundesrat dem Gesetz zu den Protokollen vom 26. März 2003 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zugestimmt. Damit werden die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme der Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der genannten Staaten geschaffen.

Gesetz zu den Protokollen vom 26. März 2003 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien

Drucksache 412/03 (Beschluss)

Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (EU-Beitrittsvertragsgesetz)

Drucksache 455/03 (Beschluss)