Der Bundesrat hat heute in seiner Stellungnahme erhebliche Bedenken hinsichtlich der Gewähr einer nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung durch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf geltend gemacht. Der Entwurf enthalte zwar positive Ansätze, sei jedoch für eine nachhaltige Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausreichend. Die Aufnahmen eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel allein kann keine generationengerechte, leistungsgerechte und solidarische Rentenreform ermöglichen. Vielmehr ist die Rentenanpassungsformel um eine familienpolitische Komponente zu ergänzen. Darüber hinaus sollen Familien durch geringere Beitragszahlungen und eine stärkere Anrechnung von Kindererziehungszeiten entlastet werden. Auch die Abschaffung der Bewertung der Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung und Hochschulausbildung wird abgelehnt. Darüber hinaus spricht sich der Bundesrat dafür aus, den Rentenbeitrag bei max. 20 Prozent zu stabilisieren und die Frühverrentung möglichst kurzfristig abzuschaffen. Zudem soll sich der Bund zukünftig an den Kosten seiner verfehlten Frühverrentungspolitik beteiligen.

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)

Drucksache 1/04 (Beschluss)