Der Bundesrat hat heute eine Entschließung zur Gleichberechtigung der deutschen Sprache auf europäischer Ebene gefasst. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, auf europäischer Ebene für eine Gleichbehandlung der deutschen Sprache insbesondere mit dem Englischen und dem Französischen einzutreten und dafür Sorge zu tragen, dass Deutsch bei allen Veröffentlichungen, Datenbanken, Standards, Konferenzen und Ausschreibungen anderen dabei verwendeten Sprachen gleichgestellt wird. Bisher werden wirtschaftsrelevante Daten der EU-Außenkommunikation, sowie Wirtschaftsdatenbanken und Ausschreibungen fast ausschließlich in Englisch oder Französisch veröffentlicht, dabei werde Deutsch von den meisten EU-Bürgern als Muttersprache gesprochen. Der Bundesrat beanstandet ferner, dass die Bundesregierung bei der Einteilung der Ratsarbeitsgruppen in verschiedene Kategorien der Dolmetschung, an denen auch Bundesratsvertreter teilnehmen, den Bundesrat nicht beteiligt hat.
Im Hinblick auf die Überprüfung und gegebenenfalls Revision des neuen Sprachenregimes im Jahr 2005 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die deutsche Position hierzu unter Beteiligung des Bundesrates zu entwickeln.
Entschließung des Bundesrates zur Gleichberechtigung der deutschen Sprache auf europäischer Ebene
Drucksache 175/04 (Beschluss)