Der Bundesrat forderte heute die Bundesregierung in einer Entschließung auf, einem weiteren Anstieg der Verbraucherpreise für Energie, Benzin und Dieselkraftstoff entgegen zu wirken. Die Bundesregierung soll insbesondere ausdrücklich und verbindlich zusagen, keine weiteren Stufen einer Ökosteuererhöhung zu beschließen. Zudem müssen zur Sicherung von Mobilität und fairem Wettbewerb in Deutschland unverzüglich die staatlichen Rahmenbedingungen überprüft werden, welche die Höhe der Kraftstoffpreise beeinflussen. Auch sei es zwingend erforderlich, die Verknüpfung zwischen Mineralölsteuererhebung und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu überprüfen. Schließlich sollten alle kartellrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, Preiserhöhungen durch kartellrechtswidrige Absprachen der Marktteilnehmer zu verhindern.

Der Bundesrat weist darüber hinaus auf das Problem des so genannten Tanktourismus mit seinen erheblichen negativen Auswirkungen für Tankstellen, Transportgewerbe, Umwelt und Mineralölsteueraufkommen hin und fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dieses Problems anzunehmen.

Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb

Drucksache 417/04 (Beschluss)