Der Bundesrat hat heute zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und zum Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen.

Darin werden der Bundesregierung falsche wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen vorgeworfen. Auch im Bundeshaushalt für das laufende Jahr sei die Neuverschuldung mittlerweile statt der ausgewiesenen 29,3 Milliarden Euro bei 40 Milliarden Euro angelangt. Es sei zu erwarten, dass sowohl in 2004 wie auch in 2005 das nach EU-Kriterien maßgebliche Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten werde. Die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes sei sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite mit hohen Risiken behaftet. Die für 2005 geplante Privatisierungsaktion des Bundes wird als höchst fragwürdig bezeichnet. Der Abbau von Steuersubventionen dürfe nicht dem Stopfen von Haushaltslücken dienen, sondern müsse zur Milderung der Steuerbelastung im Rahmen eines steuerlichen Gesamtkonzepts erfolgen. Kritisiert wird daneben die drastische Zurücknahme von Mitteln des Bundes bei den Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", "Ausbau und Neubau der Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken" sowie "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Es sei demgegenüber verfassungsrechtlich fragwürdig, wenn der Bund neue Mischfinanzierungsbereiche im Bereich der Länderkompetenzen wie etwa die Förderung von Ganztagesschulen eröffne.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2005 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 258,3 Milliarden Euro vor. Damit liegen die Ausgaben des Bundes um 0,4 Prozent über denen des Vorjahres. Neben Steuern in Höhe von 194,5 Milliarden Euro werden vor allem Privatisierungserlöse mit 14,45 Milliarden Euro auf der Einnahmenseite veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme liegt mit 22,0 Milliarden Euro um 0,8 Milliarden Euro unter den Investitionsausgaben. Rund 40 Milliarden Euro und damit ca. 15 Prozent der gesamten Bundesausgaben entfallen auf Zinsen.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)

Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008

Drucksache 650/04 (Beschluss)