Der Bundesrat hat heute eine Entschließung zur Energiepolitik gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Gesamtkonzept für die Energiepolitik in Deutschland vorzulegen, das dem Land wieder eine schlüssige, tragfähige und verlässliche Perspektive für eine nachhaltige Entwicklung bietet. Das allgemeine Postulat der Nachhaltigkeit ziele auch in der Energiepolitik gleichrangig auf ökonomische, ökologische und soziale Tragfähigkeit ab. Die derzeit einseitig ökologische Ausrichtung der deutschen Energiepolitik sei daher nicht mit den Anforderungen nachhaltiger Entwicklung vereinbar. Energiepolitik sei ein Kernbereich nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Der Bundesrat hält deshalb die von der Bundesregierung betriebene Energieverteuerung für falsch. Die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, also die Bestimmung von Preisen, Verbrauch und Investitionen durch Markt- und Wettbewerb, sollen auch in der Energiepolitik in stärkerem Maße Bedeutung erhalten, staatliche Vorgaben sollten sich deshalb auf Rahmenbedingungen beschränken. Der Bundesrat setzt sich zudem für eine effizientere Förderung erneuerbarer Energien und für eine finanziell angemessene Förderung der Energieforschung ein. Der heimischen Braunkohle kommt nach Auffassung des Bundesrates eine besondere Bedeutung zu. Darüber hinaus sei die weitere Nutzung der Kernenergie unverzichtbar und der Ausstieg aus der Nutzung dieser Energieart sowohl in ökonomischer als auch in ökologischer Hinsicht energiepolitisch verfehlt.

Entschließung des Bundesrates zur Energiepolitik

Drucksache 545/04 (Beschluss)