Der Bundesrat hat die Abschaffung der Eigenheimzulage im so genannten ersten Durchgang abgelehnt.

Er kritisierte die unberechenbare Wohnungspolitik der Bundesregierung. Die beabsichtigte Abschaffung der Eigenheimzulage sei hierfür ein erneutes eklatantes Beispiel, nachdem sich Bundestag und Bundesrat erst Ende vergangenen Jahres nach dem Vermittlungsverfahren gemeinsam auf strukturelle Veränderungen der Zulage und entsprechende Gesetzesänderungen verständigt hatten. Die Bundesregierung betreibe seit Jahren diese Politik der Instabilität und Verunsicherung. Bewährte Regelungen würden immer häufiger und in immer kürzeren Zeitabständen geändert. Bürger und Unternehmen könnten sich auf einen längerfristigen Bestand von Gesetzesnormen nicht mehr verlassen, Planungssicherheit und langfristige Stabilität einmal getroffener politischer Entscheidungen gebe es in Deutschland nicht mehr. Das sei einer der Hauptgründe für die anhaltend unbefriedigende Lage der deutschen Wirtschaft und die Verunsicherung vieler Bürger.

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage

Drucksache 620/04 (Beschluss)