Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, einstimmig zu seinem Präsidenten für die Zeit vom 1. November 2004 bis 31. Oktober 2005 gewählt. Ebenfalls einstimmig fiel die Wahl der Vizepräsidenten aus. Zum ersten Vizepräsidenten für das kommende Geschäftsjahr bestellte der Bundesrat den Ministerpräsidenten Dieter Althaus (Thüringen), zum zweiten Vizepräsidenten wurde der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (Berlin) gewählt. Dritter Vizepräsident wird im kommenden Geschäftsjahr Ministerpräsident Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) sein.
Die Länder, deren Regierungschefs das Präsidium des Bundesrates bilden, stellen in gleicher Reihenfolge den Vorsitzenden der Europakammer und seine drei Stellvertreter. Demgemäß wurde Ministerpräsident Matthias Platzeck (Brandenburg) zum Vorsitzenden der Europakammer gewählt. Erster stellvertretender Vorsitzender wird im kommenden Geschäftsjahr Minister Gerold Wucherpfennig (Thüringen) und zweiter stellvertretender Vorsitzender der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (Berlin) sein. Zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Staatsminister Gernot Mittler (Rheinland-Pfalz) bestellt.
Als Schriftführerinnen wurden Ministerin Annemarie Lütkes (Schleswig-Holstein) und Staatsministerin Dr. Beate Merk (Bayern) wiedergewählt.
Die Ausschussvorsitzenden für das neue Geschäftsjahr sind:
Agrarausschuss | Staatsminister Hans-Artur Bauckhage (Rheinland-Pfalz) |
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik | Staatsministerin Silke Lautenschläger (Hessen) |
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten | Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt (Sachsen) |
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union | Minister Dr. Christoph E. Palmer (Baden-Württemberg) |
Ausschuss für Familie und Senioren | Senator Klaus Böger (Berlin) |
Finanzausschuss | Minister Jochen Dieckmann (Nordrhein-Westfalen) |
Ausschuss für Frauen und Jugend | Minister Gerry Kley (Sachsen-Anhalt) |
Gesundheitsausschuss | Minister Josef Hecken (Saarland) |
Ausschuss für Innere Angelegenheiten | Minister Klaus Buß (Schleswig-Holstein) |
Ausschuss für Kulturfragen | Minister Prof. Dr. Jens Goebel (Thüringen) |
Rechtsausschuss | Senator Dr. Roger Kusch (Hamburg) |
Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung | N. N. (Brandenburg) |
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | Minister Hans-Heinrich Sander (Niedersachsen) |
Verkehrsausschuss | Senator Jens Eckhoff (Bremen) |
Ausschuss für Verteidigung | Minister Dr. Gottfried Timm (Mecklenburg-Vorpommern) |
Wirtschaftsausschuss | Staatsminister Dr. Otto Wiesheu (Bayern) |