15.10.2004

Wahlen zum Geschäftsjahr 2004/2005 Matthias Platzeck zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, einstimmig zu seinem Präsidenten für die Zeit vom 1. November 2004 bis 31. Oktober 2005 gewählt. Ebenfalls einstimmig fiel die Wahl der Vizepräsidenten aus. Zum ersten Vizepräsidenten für das kommende Geschäftsjahr bestellte der Bundesrat den Ministerpräsidenten Dieter Althaus (Thüringen), zum zweiten Vizepräsidenten wurde der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (Berlin) gewählt. Dritter Vizepräsident wird im kommenden Geschäftsjahr Ministerpräsident Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) sein.

Die Länder, deren Regierungschefs das Präsidium des Bundesrates bilden, stellen in gleicher Reihenfolge den Vorsitzenden der Europakammer und seine drei Stellvertreter. Demgemäß wurde Ministerpräsident Matthias Platzeck (Brandenburg) zum Vorsitzenden der Europakammer gewählt. Erster stellvertretender Vorsitzender wird im kommenden Geschäftsjahr Minister Gerold Wucherpfennig (Thüringen) und zweiter stellvertretender Vorsitzender der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (Berlin) sein. Zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Staatsminister Gernot Mittler (Rheinland-Pfalz) bestellt.

Als Schriftführerinnen wurden Ministerin Annemarie Lütkes (Schleswig-Holstein) und Staatsministerin Dr. Beate Merk (Bayern) wiedergewählt.

Die Ausschussvorsitzenden für das neue Geschäftsjahr sind:

AgrarausschussStaatsminister Hans-Artur Bauckhage (Rheinland-Pfalz)
Ausschuss für Arbeit und SozialpolitikStaatsministerin Silke Lautenschläger (Hessen)
Ausschuss für Auswärtige AngelegenheitenMinisterpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt (Sachsen)
Ausschuss für Fragen der Europäischen UnionMinister Dr. Christoph E. Palmer (Baden-Württemberg)
Ausschuss für Familie und SeniorenSenator Klaus Böger (Berlin)
FinanzausschussMinister Jochen Dieckmann (Nordrhein-Westfalen)
Ausschuss für Frauen und JugendMinister Gerry Kley (Sachsen-Anhalt)
GesundheitsausschussMinister Josef Hecken (Saarland)
Ausschuss für Innere AngelegenheitenMinister Klaus Buß (Schleswig-Holstein)
Ausschuss für KulturfragenMinister Prof. Dr. Jens Goebel (Thüringen)
RechtsausschussSenator Dr. Roger Kusch (Hamburg)
Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und RaumordnungN. N. (Brandenburg)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitMinister Hans-Heinrich Sander (Niedersachsen)
VerkehrsausschussSenator Jens Eckhoff (Bremen)
Ausschuss für VerteidigungMinister Dr. Gottfried Timm (Mecklenburg-Vorpommern)
WirtschaftsausschussStaatsminister Dr. Otto Wiesheu (Bayern)

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