Mit dem so genannten SGBII-Optimierungsgesetz, das der Bundesrat heute beim Deutschen Bundestag eingebracht hat, sollen wesentliche Fehlsteuerungen, die im Zuge der Hartz-Reformen aufgetreten sind, schnellstmöglich beseitigt werden. So sollen Auszubildende, deren Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungswürdig ist, in besonderen Härtefällen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Beihilfe und nicht wie momentan als Darlehen erhalten. Außerdem soll die Zuständigkeit für die Berufsberatung und Berufsorientierung bei den Agenturen für Arbeit konzentriert werden, um zu verhindern, dass, wie die bisherige Praxis zeigt, bei Veranstaltungen zur Berufsorientierung in den Schulen Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern ausgeschlossen werden, sofern für sie nicht die Agentur für Arbeit, sondern die Optionskommunen zuständig sind. Der Bundesrat schlägt ferner vor, dass Leistungen für die Baby-Erstausstattung, das heißt neben Schwangerschaftsbekleidung und Bekleidung für das neugeborene Kind auch Kinderbett, Kinderwagen, Wickelauflage usw. von der Regelleistung ausgenommen und als zusätzliche Leistung erbracht werden. Schließlich soll eine Ausgleichsregelung eingeführt werden, wonach bei leistungsberechtigten Frauen und Kindern, die in einem Frauenhaus leben, der kommunale Träger des ehemaligen Aufenthaltsortes dem zuständigen Träger am Ort des Frauenhauses bestimmte Kosten zu erstatten hat. Darüber hinaus soll eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass für Bezieher von Arbeitslosengeld I, die einen ergänzenden Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, allein die Arbeitsagenturen zuständig sind. Die Arbeitsgemeinschaften bzw. zugelassenen kommunalen Träger sollen allein reine Arbeitslosengeld II-Bezieher betreuen.
Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II - Optimierungsgesetz)
Drucksache 282/05 (Beschluss)