Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 hat der Bundesratspräsident, Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern), den Prozess der Europäischen Einigung gewürdigt.

"Die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren war die Geburtsstunde der Europäischen Union. Für uns ist die Einbeziehung in den Prozess der europäischen Einigung nach dem Fall des eisernen Vorhangs ein großes Geschenk. Dafür sind wir dankbar. Das gilt gerade für die Generation, die Diktatur und Unfreiheit bewusst miterlebt und darunter gelitten hat.

Die Überwindung der trennenden Linien und die Sicherung des Friedens in Europa sind heute angesichts der weltweiten Herausforderung durch Terrorismus, regionale Krisen und Kriege wichtiger denn je. Die Europäische Union ist das bedeutendste und erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten und die europäische Integration eine historische Leistung, die es zu bewahren und auszubauen gilt. Die Römischen Verträge waren dafür eine wichtige Grundlage", sagte der Bundesratspräsident.

Hunger, Krieg und Vertreibung ließen sich dauerhaft in Europa mit der EU beenden. "Die Geschichte dagegen ist nie beendet. Wir Deutschen wissen um die Verantwortung, die daraus erwächst und nehmen sie ernst. Nationalismus und Intoleranz dürfen im heutigen Europa keinen Platz haben", so Ringstorff weiter.

Der Bundesratspräsident würdigte auch die Unterstützung, die Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 von der Europäischen Union erhalten hat.

"Wir haben vom Europäischen Einigungsprozess profitiert. Ohne die Unterstützung durch die EU wären wir in Mecklenburg-Vorpommern noch lange nicht so weit wie wir heute sind. Wir werden bis 2013 erneut rund 2,5 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds erhalten. Mit diesen Mitteln werden wir die wirtschaftliche Entwicklung weiter vorantreiben und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen."

Mit Blick auch auf die Diskussion um den Europäischen Verfassungsvertrag betonte der Bundesratspräsident, es dürfe in der EU nicht nur um Wirtschaftswachstum und den Wettbewerb mit den anderen Märkten gehen, sondern auch um soziale Verantwortung: "Wir brauchen über die unbestreitbaren Errungenschaften hinaus soziale Standards und Regeln in Europa, die den Menschen die Angst vor notwendigen Veränderungen nehmen. Nicht zuletzt erhöht das die Glaubwürdigkeit der EU in den Augen der Bürgerinnen und Bürger."

Der Bundesratspräsident forderte dazu auf, die Europäische Union in all ihren Facetten und in all ihrer Unterschiedlichkeit als Chance zu begreifen. Und das nicht nur wegen der notwendigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. "Wir müssen auch die Chance nutzen, mehr von unseren verschiedenen Kulturen und Lebensweisen kennen zu lernen. Denn nur so können Vorurteile und Vorbehalte abgebaut werden."

2.991 Zeichen