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19.06.2007

Öffentliche Sitzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund- Länder- Finanzbeziehungen

Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen führt am

Freitag, 22. Juni 2007, 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr,

im Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus,

Anhörungssaal 3.101,

eine öffentliche Anhörung zu Finanzthemen durch.

Auf der Tagesordnung stehen:

  1. Haushalt / Schulden
    - Vorbeugung von Haushaltskrisen
    - Bewältigung bestehender Haushaltskrisen
    - Verbesserung der Vergleichbarkeit in der Haushaltsdarstellung für Aufgabenkritik und Standardsetzung, vergleichbare Datengrundlagen

  2. Einnahmen / Kompetenzen
    -Horizontale und vertikale Finanzbeziehungen im Bundesstaat
    -Beitrag der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu Beschäftigung und Wachstum

Die Liste der Sachverständigen (K-Drs. 012), den Fragenkatalog der Anhörung (K-Drs. 011) sowie weitere Informationen finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages www.bundestag.de unter der Rubrik Föderalismusreform II / Kommissionsdrucksachen.

Die beiden Vorsitzenden der Kommission, Dr. Peter Struck und Günther H. Oettinger, geben gegen 14.00 Uhr Pressestatements vor dem Anhörungssaal ab.

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Akkreditierungshinweis

Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer werden gebeten, sich frühzeitig im Vorfeld der Veranstaltung - unter Angabe von Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum - beim Sekretariat der Föderalismuskommission II anzumelden (Tel.: 030 227 37372, Fax: 030 227 36538, E-Mail: info.kom-bundesrat@bundestag.de; Postanschrift: Deutscher Bundestag, Sekretariat FödKo II, Platz der Republik 1, 11011 Berlin). Es wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Für die Presse gelten die Akkreditierungsregeln des Deutschen Bundestages. Alle Bild-, Ton- und Printjournalisten werden gebeten, sich vorher im Pressereferat unter der Telefonnummer 030/227-32929 oder -32924 anzumelden.

Zu Beginn der Sitzung besteht die Möglichkeit zu Auftaktbildern, außerdem stehen auf der Pressetribüne begrenzt Plätze zur Verfügung. Das Parlamentsfernsehen des Bundestages wird die Sitzung live im Hauskanal 2 übertragen. Das Bild- und Tonmaterial können Sie über die Mitarbeiter des Parlamentsfernsehens, Herrn Ebert, Tel. 030 227 30951, oder Frau Pietsch, Tel. 030 227 30953, beziehen.

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