In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über eine Europäische Kulturagenda abgegeben und die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungsführung auf einen von ihm benannten Vertreter der Länder zu übertragen.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Vorschläge der Kommission schwerpunktmäßig in den Kernbereich der Kulturhoheit der Länder fallen. Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform schreibe das Grundgesetz in einem solchen Fall die Verhandlungsübertragung zwingend vor. In einer Protokollerklärung hat die Bundesregierung jedoch bereits erkennen lassen, dass sie diese Auffassung des Bundesrates nicht teilt: Die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder seien nicht betroffen, da Kommissionsmitteilungen keinen rechtlich verbindlichen Inhalt entfalten könnten.

Mit der Mitteilung schlägt die Kommission eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung vor, die diverse Empfehlungen für eine erste EU-Kulturstrategie enthält. Sie bekräftigt die zentrale Rolle der Kultur im europäischen Integrationsprozess und beschreibt Hauptziele zukünftiger kulturpolitischer Maßnahmen.

In seiner Stellungnahme betont der Bundesrat die Bedeutung der Kultur als wesentliche Grundlage für Wohlstand, Solidarität und Sicherheit. Er begrüßt die Absicht der Kommission, der Förderung der Kultur im Prozess der europäischen Einigung einen größeren Stellenwert beizumessen. Er wendet jedoch ein, dass ein Tätigwerden der Europäischen Union im Kulturbereich nur rein subsidiär, also lediglich als Ergänzung zur Kulturpolitik der Mitgliedstaaten erfolgen kann. Nach Ansicht der Länder hat europäische Kultur auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene ihre Heimat. Aufgabe der Europäischen Union sei es, dort tätig zu werden, wo kulturellen Aktivitäten ein europäischer Mehrwert verliehen werden kann.

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung

Drucksache 325/07 (Beschluss)

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